Cannabis-Modellregionen fehlt die Rechtsgrundlage

Die Sanity Group soll zukünftig maßgeblich für die Umsetzung des Projekts in Frankfurt verantwortlich sein. Das Unternehmen ist einer der führenden Produzenten von Medizinalcannabis in Europa. Santiy soll auch in Hannover die Versorgung mit Cannabis für Genusskonsumenten sicherstellen. Das Angebot werde sich qualitativ nicht von Medizinalcannabis unterscheiden, teilte das Unternehmen mit. Die Preise für das abgegebene Cannabis sollen sich am Schwarzmarkt orientieren – ein Richtwert von 10 Euro pro Gramm Cannabis-Blüten wird angesetzt – und nach THC-Gehalt gestaffelt werden. Aus den Erlösen winken satte Steuereinnahmen für die städtischen Haushalte, daraus sollen unter anderem Projekte zur Suchtprävention gefördert werden. „Wir übernehmen den operativen Bereich, sind also für die Supply Chain der Produkte und das Verkaufsstellenkonzept bzw. den Betrieb der Verkaufsstellen verantwortlich“, teilte das Unternehmen der DAZ mit.

Zeitgleich zur Bekanntgabe der Bewerbungen Frankfurts und Hannovers veröffentlichte Sanity an diesem Donnerstag eine Studie über die Verunreinigungen von Cannabis, das über den Schwarzmarkt bezogen wurde. Das Unternehmen hatte mehr als 300 Cannabis-Proben aus 30 deutschen Städten analysiert, die ihnen von Nutzer*innen zugeschickt wurden. 65 Prozent davon waren demnach mit Fäkalienspuren kontaminiert, mehr als 70 Prozent seien mit Haarspray gestreckt worden. Zudem wurden Spuren von Kokain, MDMA und Methamphetamin nachgewiesen. „Das untermauert erneut die Dringlichkeit von Modellregionen zum wissenschaftlich begleiteten Verkauf von Cannabis über lizenzierte Fachgeschäfte“, sagte der Gründer und Geschäftsführer der Sanity Group Finn Hänsel.

Auch Wiesbaden hat sich dafür beworben, Modellregion zu werden. Bereits im August hatte die städtische Gesundheitsdezernentin Milena Löbcke (Linke) eine entsprechende Absichtsklärung unterzeichnet. Im Unterschied zu Frankfurt und Hannover will man hier die Abgabe von Genusscannabis in insgesamt 15 Apotheken erproben. Auch der Bezirk Pankow in Berlin hat sich im September beworben, Modellregion zu werden, weitere deutsche Städte haben Interesse daran bekundet.

In Hannover und Frankfurt sollen die Projekte bereits im ersten Halbjahr 2025 starten, geht es nach dem Wunsch der Initiatoren. Doch dafür ist noch die Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erforderlich – in Hannover zudem die Zustimmung der Ethikkommission der MHH. Die Verantwortlichen der Städte zeigten sich zuversichtlich, dass diese Hürden bald genommen werden. In Wiesbaden geht man davon aus, dass die Regionen zeitnah und im Rahmen der bestehenden Gesetze umgesetzt werden können.

Tatsächlich dürfte es nicht ganz so einfach und vor allem schnell gehen mit der Umsetzung. Nicht zuletzt deshalb, weil es bisher keine rechtliche Grundlage für die Modellregionen gibt. Zwar waren diese am Anfang Teil der Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Cannabis-Teillegalisierung. Mit dem im April in Kraft getretenen Genusscannabisgesetz wurde jedoch nur die sogenannte erste Säule der Cannabisabgabe – über Anbauvereinigungen – geregelt. Für die ursprünglich geplante zweite Säule – der Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften und Apotheken – bedarf es also einer gesonderten gesetzlichen Grundlage. Auf Anfrage der DAZ hatte das BMG im September mitgeteilt, dass man sich derzeit noch im Stadium der „Vorbereitungsarbeiten“ für die Schaffung der Modellregionen befinde. Allerdings gebe es noch EU-rechtliche Hürden, teilte das Ministerium mit. Sanity teilte auf Anfrage der DAZ mit, dass man nicht erwartet, dass die zweite Säule des Cannabisgesetzes, wie ursprünglich geplant, innerhalb dieser Legislaturperiode noch als Gesetzentwurf kommt.

Zudem gibt es auch politischen Widerstand gegenüber den Vorhaben. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hatte sich im September mit einem Appell an die Bundesregierung gewandt, die Pläne zu den Modellregionen endgültig über Bord zu werfen. Ihrer Ansicht nach ist die Schaffung „kommerzieller Strukturen im Umgang mit Cannabis mit dem Europa- und Völkerrecht eindeutig nicht vereinbar.“ Dies habe ein Rechtsgutachten bestätigt, das von der bayerischen Regierung in Auftrag gegeben wurde. Nach ihrer Darstellung sind die Pläne innerhalb der Bundesregierung auf Eis gelegt, vor allem innerhalb der SPD gebe es Widerstände dagegen, so die Ministerin. 

Das sieht auch Sanity so. Das Cannabis-Unternehmen hält die ursprünglichen Pläne zur zweiten Säule für gescheitert. Deshalb habe man sich auf die Umsetzung der Modellregionen über die noch vom BMEL zu erlassende KCanWV fokussiert. Dadurch wäre auch keine Zustimmung seitens der EU erforderlich, heißt es.

Der zuständige wissenschaftliche Betreuer des geplanten Modellprojekts in Frankfurt, Heino Stöver, sagte der DAZ, dass die ursprünglichen Pläne zur zweiten Säule tatsächlich ad acta gelegt wurden: „Mit Lauterbach wird es keine zweite Säule geben.“ Deshalb hoffe man, dass zeitnah die geplante Verordnung des BMEL erlassen wird. Stöver habe deshalb auch schon Cem Özdemir geschrieben – doch dieser sei gerade mit anderen Themen beschäftigt, vermutet der Suchtforscher.