Gesetz statt freiwilliger Selbstkontrolle

Kommt es zu einer schwarz-roten Koalition, so soll im Strafgesetzbuch ein neuer Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen geschaffen werden – so sieht es der ausgehandelte Koalitionsvertrag vor. Diese Aussicht gefalle der Pharmaindustrie offensichtlich nicht, meint MEZIS. Die Initiative sieht den am Mittwoch gefällten Beschluss der FSA-Mitgliederversammlung, einen neuen Transparenzkodex zu erlassen und jegliche Geschenke an Ärzte und andere Fachkreis-Angehörige zu verbieten, als direkte Folge dieser politischen Absicht.

„Hat sich der Saulus zum Paulus gewandelt? Wird eine Organisation wie MEZIS gar überflüssig?“, fragt die Initiative in einer Pressemitteilung. Ihre Antwort folgt sogleich und lautet natürlich „nein“. Dr. Christiane Fischer, Geschäftsführerin von MEZIS, erklärt: „Eine freiwillige Selbstkontrolle ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie freiwillig ist, dass also weder Unternehmen noch Ärzte und Ärztinnen mitmachen müssen.“ Sie sei dazu gemacht, Gesetzen zuvorzukommen und diese – allerdings nur scheinbar – überflüssig zu machen. Geld fließe meist auf subtile Art von Pharmaherstellern an Ärzte und Ärztinnen, so MEZIS. Etwa über Anwendungsbeobachtungen oder Fortbildungsveranstaltungen.

Was die neu verordnete Transparenz betrifft, so hat MEZIS große Zweifel: „Die Veröffentlichung von Geldflüssen alleine reicht nicht aus, es geht darum, dass keine Geldflüsse stattfinden“,  so das Fazit von Vorstandsmitglied Dr. Eckhard Schreiber-Weber. Dazu sei keine „freiwillige“ Selbstkontrolle nötig, sondern ein Gesetz.