Vorläufige Niederlage für Bellartz

Im Dezember 2012 wurde bekannt, dass vertrauliche Daten des BMG auf ungeklärte Weise in die Hände von nicht dem Ministerium zugehörigen Personen gelangt waren und die Staatsanwaltschaft Berlin hierzu bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte. Beschuldigter war unter anderem Thomas Bellartz. Nach Abschluss der Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft Berlin im Dezember 2013 Anklage beim Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs des Ausspähens von Daten sowie Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Gegen die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, die die Öffentlichkeit am 20. Januar 2014 darüber informierte, wehrte sich Bellartz im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens: Sie sollte vom Online-Portal „Berlin.de“ gelöscht werden. Der Vorwurf des „Datenklaus“ komme so in der Anklage nicht vor, erklärte er. Zudem sei die Bezeichnung „Pharmalobbyist“ despektierlich und rechtsverletzend. Auch werde keinerlei sachlicher Kontext zu diesem Begriff hergestellt. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Löschung der Pressemitteilung ab, änderte aber den Begriff „Pharmalobbyist“ in „Apothekenlobbyist“. Doch auch dagegen wehrte sich Bellartz.

Das Verwaltungsgericht Berlin hält die Begriffe ebenfalls nicht für unsachlich. Der Begriff „Datenklau“ werde „schlagwortartig“ verwendet und stelle eine Tatsachenbehauptung dar, deren objektive Richtigkeit einer Beweiserhebung zugänglich sei. Bellartz würde nur dann in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn der Begriff unwahr oder unverhältnismäßig wäre – aber: „Die diesen Tatvorwürfen zugrunde liegenden Vorgänge zusammenfassend als ‚Datenklau‘ zu bezeichnen, ist weder falsch noch unwahr“, erklären die Richter. Der Begriff sei zuvor bereits monatelang in den Medien zirkuliert und angesichts der „Brisanz der unkontrollierten Weitergabe von vertraulichen Daten aus einem Bundesministerium um Vorgänge von erheblichem öffentlichem Interesse“ auch nicht unverhältnismäßig.

Im Hinblick auf die beanstandete Verwendung der Bezeichnung „Apothekenlobbyist“ ist nach Meinung der Verwaltungsrichter ebenfalls keine Verletzung des Sachlichkeitsgebots festzustellen: Dies entspreche den objektiven Gegebenheiten. In der Anklageschrift werde Bellartz mindestens einmal ausdrücklich als „Lobbyist“ bezeichnet. Zudem stelle die Staatsanwaltschaft darin – unter Auflistung verschiedener beruflicher Tätigkeiten im Bereich des Apothekenwesens bzw. der Apothekerschaft – einen Zusammenhang her zwischen diesen Vortätigkeiten als Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie als Pressesprecher der ABDA und den zur Anklage gebrachten Vorgängen.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2014, Az. VG 1 L 17.14

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