Verhandlungen zu Klinikreform starten

Die Klinikreform soll ab 26. Mai in einer Kommission aus Vertretern von Bund, Ländern und Koalitionsfraktionen ausgehandelt werden. 2015 solle ein Gesetz folgen, kündigte Gröhe an.

Klinikplanung und -bezahlung sollten sich stärker am Erfolg der Behandlungen ausrichten, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). „Es ist wichtig, dass wir das Thema Qualität voranbringen.“ Dazu solle ein geplantes neues Institut zur Messung der Qualität dienen. Die Länder wollten bei den entsprechenden Verfahren stärker als bisher geplant eingezogen werden.

Prüfer-Storcks sprach sich für eine Krankenhaus-Finanzreform aus. Forderungen der Klinikträger, nach denen sich der Bund stärker an der Finanzierung von Investitionskosten der Kliniken beteiligen solle, hielt Gröhe entgegen, sowohl die Klinikplanung als auch die Investitionen seien Aufgaben der Länder. Er kündigte eine Bestandsaufnahme der Investitionsquote in den Ländern an.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wirft den Bundesländern seit langem vor, ihrer Aufgabe, in die Kliniken zu investieren, nur sehr unzureichend nachzukommen. Statt der nötigen 6 Milliarden Euro pro Jahr gebe es nur 2,7 Milliarden. Für die laufenden Mittel sind hingegen die Krankenkassen zuständig. Sie zahlten 2013 rund 64,2 Milliarden Euro.

Neu ins Spiel brachten die Länder einen 500-Millionen-Euro-Fonds. Bereits in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD nach der Bundestagswahl war dies angepeilt worden – etwa zur Umwandlung von Kliniken in geriatrische und Reha-Einrichtungen. „Wir werden weitere Wünsche der Länder diskutieren“, sagte Gröhe. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) machte deutlich, dass bei den Plänen, Kliniken mit schlechter Qualität mit Abschlägen zu belegen, Fehlentwicklungen vermieden werden müssten.

Der GKV-Spitzenverband forderte, deutliche Qualitätsunterschiede anzugehen. „Wir haben ein Problem vor allem mit kleinen Kliniken, und zwar nicht so sehr mit denen auf dem Land, sondern eher im städtischen Raum“, sagte Sprecher Florian Lanz. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte Bund und Länder, sich nicht in Verteilungskämpfen zu verlieren. Vorstand Eugen Brysch sagte: „Ein falsches Anreizsystem führt dazu, dass bundesweit zu viel und unnötig operiert wird.“ Klasse statt Masse sei nötig.

Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Bundestag, erklärte im Einklang mit den Forderungen der DKG: „Der Bund sollte Verantwortung übernehmen und sich an der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen beteiligen.“ Harald Terpe von den Grünen sagte, angesichts der Schuldenbremse könnten die Länder die Finanzlücke kaum schließen: „Wir befürworten eine hälftige Finanzierung durch Länder und Krankenkassen.“