GKV: Arzneimittel sind besonderes Gut

Erst 2009 wurde die Verantwortung für Arzneimittel und Medizinprodukte von der Generaldirektion Industrie an den Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz übertragen. Der GKV-Spitzenverband verweist darauf, dass damit sichergestellt werden sollte, dass Gesundheit und Sicherheit der Patienten an erster Stelle stehen. Schließlich spielt die Europäische Kommission eine tragende Rolle bei der Rahmensetzung für Arzneimittel und Medizinprodukte. „Angesichts der bevorstehenden schwierigen Verhandlungen um eine neue Medizinprodukte-Verordnung hätten wir uns ein deutliches Bekenntnis der Kommission zum Verbleib der Zuständigkeit im Gesundheitsressort gewünscht“, so Pfeiffer.

In seiner jüngsten Sitzung hatte auch der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes einen eindeutigen Appell an die Bundesregierung und die europäische Ebene gerichtet. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, das Medizinprodukterecht nachhaltig zu modernisieren. […] Hochrisiko-Medizinprodukte brauchen im Sinne der Patientensicherheit eine Zulassung durch eine zentrale, von ökonomischen Interessen unabhängige Einrichtung auf europäischer Ebene, solide klinische Prüfungen, die für jeden Hersteller obligatorisch sind und verlässliche Marktüberwachungsstudien, um Nebenwirkungen systematisch zu erfassen. Um eine angemessene Deckungsvorsorge im Schadensfall sicherzustellen, müssen Medizinproduktehersteller verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen“, heißt es im Beschluss vom 3. September. Doch mit der Abwanderung der Zuständigkeit rund um die Zulassung von Medizinprodukten und Arzneimitteln in das Industrieressort sieht der GKV-Spitzenverband den Blick auf das Patientenwohl in den Hintergrund geraten.

Indessen stellt sich heute Vormittag der von Juncker ausgewählte Gesundheitskommissar in spe, Vytenis Andriukaitis, den Fragen den EU-Parlamentarier. Der Litauer erklärte unter anderem, dass er eng mit den anderen Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten werde. „Ich plane, Synergien auch mit anderen Mitgliedern der Kommission zu schaffen und die Themen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in unsere gemeinsame Arbeit einzubinden.“

Seine Prioritäten fasste Andriukaitis in drei Worte: Förderung, Schutz und Prävention. „Meine oberste Priorität wird sein, echte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und gleichzeitig Schlüsselsektoren der EU-Wirtschaft zu unterstützen; dazu gehören sowohl der Gesundheitssektor – der zahlreiche Arbeitsplätze schafft – als auch die Agro- und Lebensmittelindustrie, die nur dann florieren können, wenn der Handel unter sicheren Bedingungen erfolgt.“