Schwarz-Rot legt Karenzzeit-Regelung vor

Demnach soll das Bundeskabinett jeweils über eine mögliche Interessenkollision wechselwilliger Regierungsmitglieder entscheiden. Und so sieht die geplante Regelung im Einzelnen aus: Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit außerhalb von Parlament oder öffentlichem Dienst aufnehmen wollen, bestätigte ein SPD-Fraktionssprecher der Zeitung.

Die Bundesregierung soll in jedem Einzelfall per Kabinettsbeschluss entscheiden, ob vor der Aufnahme der Tätigkeit eine Karenzzeit einzuhalten ist. Wenn keine Gefahr von Interessenkonflikten festzustellen ist, wird keine Karenzzeit festgelegt, sonst greifen die zwölf bis 18 Monate als Sperrfrist. Die Regierung soll hierüber am besten auf Vorschlag eines beratenden Gremiums aus anerkannten Persönlichkeiten entscheiden. Nach der grundsätzlichen Einigung der Koalitionsspitzen soll die Bundesregierung die Einzelheiten des Gesetzentwurfs erarbeiten.

Zuletzt hatten mehrere Politikerwechsel die Debatte über eine klare Karenzzeit-Regelung neu entfacht. So wechselt Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr zur Allianz Private Krankenversicherung. Der FDP-Politiker war als Abgeordneter und Minister auch für private Kranken- und Pflegeversicherungen zuständig. Er startet zehn Monate nach dem Regierungsamt in seinem neuen Job. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) heuerte beim Rüstungskonzern Rheinmetall an.

Das Thema war schon in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD umstritten. Wegen des Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn forderten die Fraktionen im Januar, dass das Bundeskabinett eine Regelung für Übergangsfristen beschließen soll, was nun bald erfolgen könnte. Der Druck war zuletzt gewachsen, weil der Bundestag diese Woche auch einen Grünen-Entwurf für eine strenge Regelung behandeln muss.