Obamas Gesundheitsreform auf der Kippe?

Zuvor hatte der wahrscheinlich neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, damit gedroht, Teile der Gesundheitsreform zu kippen. Diese ist das wichtigste Reformwerk während Obamas bisheriger Präsidentschaft. Eine von Obama angedrohte Verfügung bei der Einwanderung bezeichnete der Republikaner als „Brunnenvergiftung“. Wenn Obama sage: „Wenn Ihr (die Republikaner) nicht macht, was ich will, dann mache ich es allein“, sei das so, als ob man „ein rotes Tuch vor einem Bullen schwenkt“. Trotz der Kontroversen zeichneten sich aber auch Themen für eine Zusammenarbeit ab.

Obamas Demokraten hatten bei der Kongresswahl am Dienstag ein Wahldebakel erlitten. Gut zwei Jahre vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit gewannen die oppositionellen Republikaner eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Sie erreichten mindestens 52 der 100 Sitze im Senat. Im Abgeordnetenhaus konnten sie deutlich hinzugewinnen und kommen voraussichtlich auf rund 245 der 435 Sitze – eine Mehrheit wie seit 60 Jahren nicht mehr. Damit muss Obama jetzt gegen noch stärkere Widerstände der Opposition regieren.

Im Falle einer Blockadehaltung der Republikaner droht der völlige Stillstand in der US-Politik. Die Republikaner sind im Senat aber weiter auf Zustimmung von Demokraten angewiesen, da 60 der 100 Stimmen nötig sind, um Gesetze zu erlassen. Obama kann zudem sein Veto einlegen. Noch in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kongresskammern für Freitag zu einem Treffen ein. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.