Bundesrat nickt Pflegereform ab

2015 startet ein Pflegevorsorgefonds, in den etwa 20 Jahre lang rund 1,2 Milliarden Euro jährlich fließen sollen. Damit sollen – bei steigender Zahl der Pflegebedürftigen – die Beiträge stabil gehalten werden. Der Beitragssatz von 2,05 Prozent wird um 0,3 Punkte angehoben. Der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz Mitte Oktober beschlossen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nannte das „Ja“ der Länder eine „gute Nachricht für die Pflege in Deutschland“ und sagte: „Damit wird die Pflege zu Hause deutlich gestärkt. Die Lebensqualität in stationären Pflegeeinrichtungen wird durch eine deutliche Erhöhung der Zahl der Betreuungskräfte spürbar verbessert.“

Dagegen kritisierte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK, den Pflegevorsorgefonds aus Beitragsgeldern der Versicherten: „Das Geld benötigen wir für die Umsetzung des ganzheitlichen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, und zwar sofort. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass immer, wenn ein Geldtopf angelegt wird, die Gefahr groß ist, dass ein Finanzminister zugreift.“

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), erwartet für die Pflegedienste „gravierende Probleme“: „Einen schweren Fehler stellt die Neuregelung dar, dass bis zu 40 Prozent der ambulanten Sachleistungen, die bisher qualitätsgeprüft von Pflegediensten ausgeführt werden, künftig von Einzelpersonen oder von neuen Agenturen übernommen werden können.“ Dies sei der Einstieg in das Prinzip „Hauptsache billig“.