Kassen kritisieren Bundesgesundheitsminister Gröhe

Pflichtgemäß stellt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit fast wortglichen Formulierungen hinter ihren Minister: „Prävention geht uns alle an. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Krankenkassen ihre verfügbaren Mittel für Gesundheitsvorsorge verdoppeln. Sie sollen zielgenauer auf tatsächlich wirksame Maßnahmen und solche Bevölkerungsgruppen konzentriert werden, die bisher schlecht erreicht wurden. Das gelingt durch den Ansatz der Prävention in Lebenswelten, also dort, wo die Menschen sich überwiegend aufhalten, nämlich in Kitas, Schulen, Pflegeheimen oder Betrieben“, loben der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der zuständige Berichterstatter Rudolf Henke.

AOK: inkosequent und kostenintensiv

Konstruktionsfehler und schwere Ausgabenrisiken hält hingegen der AOK-Bundesverband den Gesetzesentwürfen der Großen Koalition vor. Der Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann holt zu einem Rundumschlag aus: „Die Große Koalition hat 2014 zahlreiche Reformvorhaben auf die Schienen gesetzt. Die damit verbundenen Ausgabensteigerungen werden allein den Beitragszahlern aufgeladen. Ob aber die angekündigte Qualitätsoffensive mit patientenrelevanten Änderungen in Gang kommt oder wieder nur weitere Milliardentransfers für Ärzte und Krankenhäuser herausspringen, ist noch völlig offen." So bleibe etwa der Gesetzesentwurf zum GKV-VSG an entscheidenden Stellen inkonsequent. Im Präventionsbereich sei mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen.

GKV-SV: Ja, aber...

Etwas zurückhaltender geht der GKV-Spitzenverband mit Gröhes Gesetzesinitiativen um: „Den grundsätzlichen Ansatz der Präventionsstrategie begrüßen wir. Der verstärkte Fokus auf betriebliche Gesundheitsförderung und Setting-Maßnahmen stimmt. Es ist richtig, die unterschiedlichen Akteure und deren Präventionsaktivitäten besser zu vernetzen, so der GKV-Spitzenverband. Aber wenn der Bund seine eigene Verantwortung für die Stärkung der Prävention ernst nehme, dann solle er die zusätzlichen Gelder selbst aufbringen und dies nicht durch die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren lassen. „Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht dafür da, staatliche Aufgaben zu finanzieren“, so GKV-Sprecher Florian Lanz.

Grüne: Placebo!

Nichts weiter als ein Placebo ist das Präventionsgesetz für Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft der Grünen. Anstatt die Alltagswelten wie Kita, Schule, Unternehmen, Pflegeeinrichtungen oder Stadtteil gemeinsam mit den Menschen vor Ort gesünder zu gestalten, setze Schwarz-Rot weiterhin auf individuelle Verhaltensänderungen. Mit Appellen durch den Arzt oder einen Gesundheitskurs einer Krankenkasse ließen sich nur wenige Menschen, und dann auch nur kurzzeitig, dazu bewegen, sich ausgewogen zu ernähren, Sucht- und Genussmittel zu vermeiden oder regelmäßig Sport zu treiben.