BVMed warnt: Kooperationen nicht ausbremsen

Eine klarere Abgrenzung von zulässigem und strafbarem Verhalten – zumindest in der Gesetzesbegründung – sei daher zwingend notwendig, meint der BVMed. Es müsse verhindert werden, dass Kooperationen aus Angst vor staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren (ungeachtet von deren Ausgang) gar nicht erst eingegangen werden.

Es sollte daher zumindest in der Gesetzesbegründung ausdrücklich erwähnt werden, dass Kooperationsverträge zwischen Angehörigen der Heilberufe und Dritten im Gesundheitswesen, die sozialrechtlich oder berufsrechtlich gewünscht und gefordert sind, solange nicht den Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen erfüllen, wie nicht zusätzliche Elemente einer Unrechtsvereinbarung vorliegen. Das alleinige Vorhandensein eines Kooperationsvertrages dürfe nicht ausreichen, um den Anfangsverdacht einer Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme zu begründen. Unter anderem bringe dies Sicherheit, wenn es um Kooperationen beim Entlassmanagement geht, um Schulungen von Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen oder um die Teilnahme eines Leistungserbringers an der integrierten Versorgung.

Überdies missfällt dem BVMed die zweite Tatbestandsalternative des geplanten neuen § 299a StGB. Neben demjenigen, der durch die Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme einen anderen im Wettbewerb unlauter bevorzugt (1. Alt.), soll nämlich auch strafbar sein, wer in „sonstiger Weise Berufsausübungspflichten“ verletzt. Diese Tatalternative sei weder praktikabel noch mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar, so der BVMed in seiner Stellungnahme. Die vom Bundesjustizministerium ins Auge gefassten vermeintlichen Strafbarkeitslücken bedürften überdies keiner Schließung, „da sie in der Praxis nicht bestehen“. Der BVMed plädiert daher dafür, diese Tatbestandsalternative ersatzlos zu streichen.