Grüne fragen nach Betrug mit Kassensystemen

Die Grünen verweisen in ihrer Anfrage auf die bereits lange Historie vergeblicher Bemühungen, diesen Steuerbetrug in den Griff zu bekommen. Der Bundesrechnungshof habe bereits im Jahr 2003 auf die Betrugsanfälligkeit moderner Kassensysteme hingewiesen. Durch Manipulationssoftware könnten Umsätze heruntergerechnet oder ganz gelöscht werden. Eine Gesetzesinitiative der letzten Großen Koalition im Jahr 2008 sei an Bedenken des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gescheitert. Seit über zehn Jahren werde auf ein Betrugsphänomen mit erheblichen Steuerausfällen politisch nicht reagiert.

Jetzt wollen die Grünen wissen,  wie hoch die Bundesregierung den jährlichen Steuerausfall durch Betrug mit manipulierten Registrierkassen veranschlagt und ob konkrete Fälle und Fallzahlen aus den Steuerverwaltungen der Länder vorliegen. Fragen stellen die Grünen zudem nach dem Insika-Verfahren zur Aufdeckung von Kassenbetrügereien und den Kosten für dessen Einführung. „Wie viele bestehende Kassen müssten nach Schätzung der Bundesregierung auf ein betrugssicheres Verfahren umgerüstet werden? Welche Umsätze und Geschäfte werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell größtenteils ohne Kassen (etwa Stände auf Wochenmärkten etc.) abgewickelt, wie hoch schätzt die Bundesregierung dieses Geschäftsvolumen insgesamt, und hält die Bundesregierung eine Erfassung dieser Umsätze mit einem betrugsicheren Kassensystem für möglich“, lauten weitere Fragen der Fraktion. Außerdem wollen die Grünen wissen, ob die Bundesregierung selbst gesetzgeberisch aktiv werden, oder dies den Ländern überlassen will.