Kammer übernimmt Apothekenaufsicht

Zudem weist sie darauf hin, dass die Kammer „allein“ die Überwachungsaufgaben wahrnimmt. Eventuell erforderliche Ordnungswidrigkeitsverfahren werden hingegen weiterhin vom Sozialministerium durchgeführt. Das Ministerium sei im Bereich der Überwachungsaufgaben auch die zuständige Fachaufsicht der Apothekerkammer. Dies bedeute, dass die nachgeordnete Behörde – hier also die Apothekerkammer des Saarlandes – nicht nur daraufhin kontrolliert wird, ob sie Recht und Gesetz einhält, sondern auch der Zweckmäßigkeitskontrolle unterliegt. Das Ministerium kann im Einzelfall auch Anweisungen aussprechen, die durch die Apothekerkammer zu befolgen sind.

Nächste Woche wird an die Mitglieder der Apothekerkammer des Saarlandes ein gemeinsames Schreiben der Kammer und des Ministeriums verschickt. Darin legen die Gesundheits- und Sozialministerin des Landes, Monika Bachmann, und Kammerpräsident Manfred Saar dar, welche Beweggründe hinter der Entscheidung stehen. Dies sind die immer komplexer werdenden Überwachungsprogramme, die die EU den Behörden auferlegt, um die Verbrauchersicherheit vor Risiken zu schützen.

Die Überwachungsaufgaben im Arzneimittelbereich nehmen kontinuierlich zu, doch das Personal wird eher weniger als mehr. Daher ist es eine erste Maßnahme, die Apothekenüberwachung auszugliedern und auf die Kammer zu übertragen. Mit Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat man im Saarland positive Vorbilder. Kammer und Ministerium sind überzeugt, hier einen zukunftsweisenden Weg zu gehen. Nicht zuletzt werde mit der Aufgabenübertragung die Selbstverwaltung gestärkt – und zudem eine große Sachnähe geschaffen, die praxisnahe Entscheidungen befördert.