Die ABDA, die AK Nordrhein, DocMorris und der EuGH

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf klagt die Wettbewerbszentrale gegen die Deutsche Parkinsonvereinigung (dPV), weil diese bei ihren Mitgliedern für Boni bei der holländischen Versandapotheke DocMorris geworben hat. Der zuständige Senat legte kürzlich überraschenderweise dem EuGH die Frage vor, ob die deutsche Preisbindungsklausel – die auch dafür sorgt, dass für den Versand von Rx-Arzneimittel aus dem Ausland nach Deutschland das Boni-Verbot gilt – mit europäischem Recht vereinbar ist. Und so ist ein Thema, das in Deutschland eigentlich durch den Gemeinsamen Senat der Bundesgerichte, den Bundesgerichtshof sowie ein eigenes Gesetz geklärt schien, plötzlich wieder im Fluss.

Auf der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein in Neuss hat dieses Verfahren nun auch noch einen „innenpolitischen“ Aspekt gewonnen. Die Justiziarin der Kammer Nordrhein, Dr. Bettina Mecking, berichtete dort gestern, dass die ABDA sich nun in das Verfahren eingeschaltet habe. Auf die Expertise der Rechtsabteilung der Kammer Nordrhein – immerhin durch zahlreiche erfolgreiche(!) Verfahren gegen DocMorris gestählt – meine Berlin dabei aber offenbar verzichten zu können. Zumindest seien mehrere Angebote zum Erfahrungsaustausch von der ABDA ausgeschlagen worden.