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Gefahren für das Gesundheitswesen?
VdPP lehnt TTIP ab
Berlin - 22.06.2015, 15:45 Uhr
Diskutieren über TTIP-Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitswesen (v.l.): Ulrike Faber, Johannes Eisenbarth und Sophie Bloemen. (Foto: Gudrun Meiburg/VdPP)
Inwiefern wird das geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA die Gesundheitsversorgung in Deutschland verändern, welche Gefahren drohen? Dieser Frage ging der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) bei einer Veranstaltung am vergangenen Samstag in Berlin nach. „Wir vom VdPP haben uns zu einem ‚Stopp TTIP‘ durchgerungen“, sagte Vereinsmitglied und Patientenvertreterin im Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Dr. Ulrike Faber. Dennoch setze man sich im Verein weiterhin kritisch mit Einzelfragen auseinander.
Die Auswirkungen von TTIP auf den Gesundheitssektor sind bisher wenig beleuchtet. Doch nach Abschluss der Verhandlungen sind keine Nachverhandlungen mehr möglich. Umso wichtiger sei es, erklärte Johannes Eisenbarth, Referent des GKV-Spitzenverbands für Europa und Internationales, sich jetzt aktiv in die Diskussion einzubringen. Er präsentierte die Sicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Die Daseinsvorsorge in Europa ist durch bestehende Verträge stark geschützt.“ Die Kassen seien Teil dieser Daseinsvorsorge – und wie diese ausgestaltet sei, liege im Kompetenzbereich der einzelnen Mitgliedstaaten.
Auch am Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheker wird ihm zufolge nicht gerüttelt werden. „Wir erwarten hier keine grundsätzliche Umwälzung dessen, wie in Deutschland Gesundheit geleistet wird“, sagte er unter Verweis auf eine existierende Liste der EU-Kommission, die auf dem General Agreement on Trade in Services (GATS) von 1995 beruht, und ein erstes Angebot an den Verhandlungspartner darstellen soll. Darin enthalten sind die Bereiche, die von der Liberalisierung ausgenommen bleiben sollen. Für den Apothekensektor sieht die Liste vor, dass nur natürliche Personen, keine Finanzinvestoren Zugang zum europäischen Markt haben sollen. Eine abschließende Bewertung ist laut Eisenbarth angesichts der nur dürftigen Informationen aber noch nicht möglich.
Rückschritt für Transparenzbestrebungen
Sophie Bloemen von der gemeinnützigen Organisation Commons Network berichtete von einer unlängst öffentlich gewordenen „Wunschliste“ der Pharmabranche: Die darin enthaltenen Vorschläge für TTIP deckten sich weitgehend mit den bekannten Positionen. Doch die Details seien problematisch, warnte Bloemen. So könnte etwa eine Einschränkung der Transparenz für Studiendaten – durch eine gemeinsame und zu weit gefasste Definition von Geschäftsgeheimnissen – die bisherigen Bemühungen der EU zunichtemachen, die derzeit einen umfassenderen Zugang ermöglichen will. Dieser Wunsch der Pharmabranche „untergräbt die bisherigen EU-Fortschritte“.
Die Pharmaindustrie wünsche sich zudem Mitsprache bei der Preisfindung und Erstattung von Arzneimitteln, was in Deutschland den Bestrebungen durch das AMNOG zuwiderlaufen könnte. Die Angleichung der Standards zum Schutz des geistigen Eigentums sieht Bloemen ebenfalls kritisch, weil es zu längeren Patentlaufzeiten und damit zu höheren Kosten für das Gesundheitssystem führen könnte. Insoweit sei davon auszugehen, schloss sie, dass TTIP im Bereich Arzneimittel Auswirkungen auf die Bezahlbarkeit, die Sicherheit und die Transparenz haben werde.
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