Grüne machen Hilfsmittelversorgung zum Thema

Weitere Problemanzeigen beziehen sich laut den Grünen darauf, dass sich „durch die bundesweite Ausschreibungspraxis einiger Krankenkassen jahrelang gewachsene und erprobte, regionale Versorgungsstrukturen auflösen“. Damit könnten die Versorger vor Ort  ihr Dienstleistungsangebot wie etwa Notdienste und Beratungen aus Rentabilitätsgründen nicht mehr aufrechterhalten. Aufgrund der niedrigen Preise, die Ausschreibungsgewinner für ihre Produkte ansetzten, könne oft der geforderte Qualitätsanspruch nicht mehr gewährleistet werden. Patienten müssten in der Folge die Mehrkosten für ein qualitativ annehmbares Produkt aus der eigenen Tasche bezahlen – „Berichte zu Qualitätsmängeln bei der Inkontinenzversorgung deuten in diese Richtung“.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten um Maria Klein-Schmeink daher Antworten auf einige Fragen: unter anderem zur Information der Versicherten durch die Kassen, zum Umfang, in dem die Kassen Hilfsmittel über Ausschreibungen beziehen, zu Beschwerden bei der Hilfsmittelversorgung, zur Ablehnungspraxis der Kassen und zur Zunahme von privat geleisteten Aufzahlungen durch Patienten. Sie fragen auch danach, welche Schritte die Regierung erwägt, um „Dumpingeffekte bei  Ausschreibungsverfahren für Hilfsmittel durch Loslimitierungen und die Begrenzung gleicher Leistungserbringer für mehrere Ausschreibungen einzudämmen“ und die Qualitätsansprüche sicherzustellen.

Die Folgen der Entwicklung im Hilfsmittelbereich bekommen auch Apotheker massiv zu spüren. Der von der AOK vorgelegte neue Vertrag zu Inkontinenzhilfen im Saarland etwa hatte erst kürzlich für Aufregung gesorgt. Von einem Knebelvertrag sprach der Saarländische Apothekerverein – und vom Abschied des Sachleistungsprinzips. Am Ende lehnte er den Abschluss des Vertrags ab. Im Interesse der Patienten sammelt derzeit der Selbsthilfeverband Inkontinenz in einer Online-Petition Unterschriften für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Inkontinenzhilfen ohne Aufzahlung. Ursprünglich sollte die Petition bis zum 11. Juni laufen. Sie wurde aber bis 11. September verlängert. Von den benötigten 50.000 Unterschriften sind bislang rund 14.000 zusammengekommen.