Merkel und Co. bestehen auf Apothekenketten

Konkrete Vorgaben sieht das siebenseitige Kompromisspapier der letzten langen Verhandlungsnacht von Brüssel auch für Arzneimittel vor: OTC-Arzneimittel sollen danach zunächst noch ausschließlich in Apotheken verkauft werden. Die Freigabe des OTC-Verkaufs außerhalb von Apotheken soll aber in einem zweiten Schritt folgen. Wann dieser zweite Schritt umgesetzt werden muss, bleibt offen.

Im Einvernehmen mit den EU-Kontrollbehörden muss die griechische Regierung danach mit einem klaren Zeitplan konkrete Reformschritte umsetzen. Die Vorgaben folgen den OECD-Toolkit I-Empfehlungen zur Stärkung des Wettbewerbs. Dazu gehören laut Kompromisspapier insbesondere die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und des Handels am Sonntag sowie des Eigentums an Apotheken. OTC-Arzneimittel sollen zunächst weiterhin nur in Apotheken verkauft werden. Der Verkauf in Supermärkten und in anderen Läden soll erst in einem zweiten Reformschritt erfolgen. Später soll auch der Zugang zu bislang reglementierten Berufen geöffnet werden. Ob Apotheker dazugehören, ist unklar.

Schon die konservative Vorgängerregierung von Alexis Tsipras hatte die Öffnung des Apothekenbesitzes für Investoren umgesetzt. Aus Protest dagegen und gegen andere Maßnahmen waren Apotheker in Griechenland auf die Straße gegangen. Der Arzneimittel- und Apothekenmarkt in Griechenland wurde im vergangenen Jahr radikal liberalisiert: Seit März 2014 können OTC-Arzneimittel auch im Supermarkt und an Tankstellen verkauft werden. Außerdem wurde das Mehr- und Fremdbesitzverbot abgeschafft. Apothekenketten, betrieben von Kapitalgesellschaften, sind seitdem zugelassen. Die vom Linksbündnis Syriza seit Jahresbeginn geführte Tspiras-Regierung wollte ursprünglich einen Teil der Öffnungen im Arzneimittel- und Apothekensektor wieder rückgängig machen.