Mit deutschem Mehrbesitzmodell gegen Ketten

Politisch ist dieser Vorschlag ein geschickter Schachzug. Die Bundesregierung gilt schließlich in den Griechenland-Verhandlungen als Hardliner. Nach Einschätzung des PFS gibt es bei der Umsetzung des von der EU verordneten Spar- und Reformprogramms noch erheblichen Gestaltungsspielraum für die griechische Innenpolitik. Angesichts der unübersichtlichen Lage für Premierminister Alexis Tsipras und seine Regierungskoalition ist die weitere Entwicklung nicht absehbar.

Nach der turbulenten Sitzung in der Nacht zum vergangenen Donnerstag hat das griechische Parlament dem Spar- und Reformprogramm nur dem Grundsatz nach als Absichtserklärung zugestimmt. Konkret umgesetzt wurden zunächst nur Änderungen bei der Mehrwertsteuer. Der Steuersatz stieg um zehn auf 23 Prozent. Es gibt allerdings viele Ausnahmen. Für Basisgüter wie Essen oder Strom wurden 13 Prozent festgelegt. Bei Arzneimitteln bleibt es bei der Rate von sechs Prozent. Alle von der EU geforderten weitergehenden Reformen des Apotheken- und Arzneimittelmarktes müssen erst in den kommenden Wochen und Monaten Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Unterdessen hat Premierminister Alexis Tsipras sein Kabinett umgebildet. Kritiker seiner Politik wurden ausgetauscht. Im Amt verblieben ist Panagiotis Kouroumplis als Gesundheitsminister.