Regierung bleibt bei TTIP schwammig

Auch die Apotheken hatten die Grünen bei ihrer Kleinen Anfrage im Blick: In einem Schreiben an die ABDA hatte das Bundesgesundheitsministerium Mitte Februar erklärt, nicht davon auszugehen, dass die deutschen Regelungen zum Apothekenrecht durch CETA und TTIP aufgeweicht werden. Die Abgeordneten wollten wissen, aufgrund welcher Anhaltspunkte die Regierung dies annimmt. Machnig verweist hier auf die Seiten 1503, 1504 und 1344, 1345 des CETA-Abkommens, in denen klargestellt werde, „dass die in Deutschland geltenden Regelungen zum Mehr- und Fremdbesitz von Apotheken, zur Apothekenpflicht für bestimmt Produkte und zum Markteintritt für Personen, die nicht im Inland die Zulassung zum Beruf des Apothekers erlagt haben, beibehalten werden können“. Entsprechende Bestimmungen werde die Regierung auch in TTIP anstreben.

Im Hinblick auf den Arzneimittelbereich berichtet der Staatssekretär, dass die Vorschriften über die Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel bislang kein Verhandlungsgegenstand bei TTIP seien. Die Regierung erwarte nach derzeitigem Verhandlungsstand auch keine Auswirkungen auf Vorschriften zur Preisbildung von Arzneimitteln. Zwar strebe die USA Regelungen zur Transparenz bei Preisfestsetzung und Erstattung von Arzneimitteln an – doch die EU-Kommission habe in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass solche Regelungen aus ihrer Sicht nicht Gegenstand des Abkommens werden sollen. Ob die EU-Kommission eine Angleichung der bestehenden Patentregelungen für Arzneimittel und Biologicals anstrebe, sei der Regierung nicht bekannt, erklärt Machnig außerdem – die Bundesregierung verfolge dieses Ziel jedenfalls nicht.

Zum besonders umstrittenen Investitionsschutz betont der Staatssekretär, dass keine Regelung in CETA der EU oder den Mitgliedstaten verbiete, künftig strengere Regeln für Arzneimittel und Medizinprodukte zu erlassen. Die Regierung setze sich zudem dafür ein, dass vor Abschluss des Abkommens noch eine verbindliche Klarstellung aufgenommen wird. Daneben setze man sich für eine grundlegende Modernisierung von Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) ein, mit berufenen Richtern, einem verbindlichen Verhaltenskodex sowie einem Berufungsmechanismus. Auch in den TTIP-Verhandlungen seien Investitionsschutzregelungen vorgesehen, so Machnig, allerdings erfolge eine endgültige Entscheidung darüber erst nach Vorlage der Verhandlungsergebnisse. Die Bundesregierung setze sich bei den möglichen Investitionsschutzbestimmungen ebenfalls dafür ein, „dass insofern keine Einschränkung entsteht“.

Gefragt nach dem Medizinproduktebereich erklärt der Staatssekretär, dass die Angleichung der unterschiedlichen Marktzugangssysteme in den TTIP-Verhandlungen bislang kein Thema war. Es würden vielmehr einzelne, sehr spezifische Themen beraten, wie das „Medical Device Single Audit Programme“ und die „Unique Device Identification“ (UDI). Derzeit liege für das europäische Regulierungssystem zudem ein Vorschlag der EU-Kommission zur Weiterentwicklung auf dem Tisch. Dieser dürfe durch die TTIP-Verhandlungen nicht konterkariert werden. Wie bei Arzneimitteln dürfe der Erlass von Regelungen zum erstmaligen Schutz oder zur Verschärfung des Schutzes für öffentliche Güter aus Sicht der Regierung auch bei Medizinprodukten durch CETA und TTIP nicht eingeschränkt werden. „Der Erlass von strengeren Vorschriften, z.B. für Marktzugangsvoraussetzungen für Medizinprodukte, muss möglich bleiben.“

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass bei TTIP zahlreiche Risiken für das Gesundheitswesen zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden können, da das Abkommen noch nicht ausverhandelt ist“, konstatiert Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Etlichen Fragen sei sie ausgewichen und viel Aussagen seien reine Absichtserklärungen. „Die Bundesregierung steht in der Verpflichtung, mehr Transparenz durchsetzen“, fordert Klein-Schmeink. Sie müsse eine rote Linien ziehen, um sicherzustellen, dass das Gesundheitswesen von den Ausnahmeregelungen eindeutig erfasst werde und der Gestaltungsspielraum auch für zukünftige Gesetzgebung uneingeschränkt bleibe.