Gröhe muss wieder mehr Geld an Fonds überweisen

Der starke Ausgabenanstieg geht auf die Erhöhung des Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds zurück. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG 2007) sah vor, diesen GKV-Bundeszuschuss in kontinuierlichen Schritten bis 2016 auf 14 Milliarden Euro/Jahr zu erhöhen. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden jedoch zugunsten der GKV und zur Stabilisierung des Beitragssatzes zusätzliche Mittel beschlossen, so dass der Zuschuss des Bundes bereits im Jahr 2012 14 Milliarden Euro betrug. Aufgrund der positiven Finanzentwicklung der GKV wurde er in den Jahren 2013 bis 2015 als Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorübergehend auf 11,5 Milliarden Euro (2013), 10,5 Milliarden Euro (2014) und 11,5 Milliarden Euro (2015) abgesenkt. Im Jahr 2016 beträgt der Bundeszuschuss wieder 14 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2017 ist er gemäß § 221 Absatz 1 SGB V auf jährlich 14,5 Mrd. Euro festgeschrieben.

Insgesamt will der Bund seine Ausgaben um 10,4 Milliarden Euro erhöhen, aber ohne neue Schulden auskommen. Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach den für dieses Jahr veranschlagten 301,6 Milliarden auf 312 Milliarden Euro steigen. Mit seinen Ausgaben von 14,6 Milliarden Euro liegt das BMG im Mittelfeld der Ministerien. Größter Einzelplan wird auch im nächsten Jahr der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sein. Dessen Ausgaben sollen von rund 125,7 Milliarden auf rund 127,3 Milliarden Euro steigen. Um rund 1,1 Milliarden Euro sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf rund 16,4 Milliarden Euro erhöht werden. Größere Anhebungen sind auch für die Etats für Verkehr und digitale Infrastruktur (um 1,1 auf rund 24,4 Mrd.) und Verteidigung (um rund 1,4 auf 34,4 Mrd.) vorgesehen.