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Im Vorfeld des Flüchtlings-Gipfels
AOK fordert eGK für Flüchtlinge
Berlin - 23.09.2015, 08:55 Uhr
Frank Michalak und Martin Litsch wollen weg vom Flickenteppich bei der eGK für Flüchtlinge. (Foto: AOK-Bundesverband bzw. chagpa/Fotolia)
Der AOK-Bundesverband hat Bund und Länder aufgerufen, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge flächendeckend einzuführen. Die Interimsvorstände des Verbands, Martin Litsch und Frank Michalak, plädierten mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin für ein möglichst schlankes, wirtschaftliches und umsetzbares Verfahren. „Das geht nur mit dem einheitlichen Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte. Alles andere löst keine Probleme, sondern verlagert sie nur“, sagte Litsch.
Michalak, zugleich Vorstandsvorsitzender der AOK Nordost, erklärte, die jetzt auch diskutierte Möglichkeit, weiterhin Behandlungsscheine an Flüchtlinge auszugeben, „wäre angesichts der aktuellen E-Health-Gesetzgebung ein Rückfall in die Steinzeit.“ Vom Einsatz der eGK profitierten alle Beteiligten: Flüchtlinge, Ärzte und Kommunen. „Nach allen Erfahrungen, die wir bisher mit dem Einsatz der eGK gemacht haben, sind die oft geäußerten Befürchtungen einer Leistungsausweitung völlig unberechtigt“, so Michalak.
Die AOKs arbeiten in Hamburg und Bremen bereits mit der eGK für Flüchtlinge. Auch in Nordrhein-Westfalen gehört die AOK zu den Partnern des Rahmenvertrages, mit dem die eGK für Asylsuchende eingeführt werden soll. Berlin und Brandenburg wollen die Karte ebenfalls bald einführen. Litsch als Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest und Michalak sind mit ihren Kassen also bereits mittendrin im Geschehen.
Bedenken in der Union
Doch in der Union gibt es weiter Bedenken gegen eine solche Gesundheitskarte. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, etliche Kollegen befürchteten, dass damit falsche Anreize gesetzt würden. „Für uns ist klar: So eine Karte kann sich nur auf eine Notversorgung beschränken. Mit Blick auf das Asylbewerberleistungsgesetz kann es da nicht um eine vollständige, umfängliche Behandlung gehen.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt deutete Kompromissbereitschaft an. Sie betonte, es komme sehr darauf an, wie eine solche Regelung ausgestaltet sei. Es dürfe allenfalls um eine Verfahrensvereinfachung gehen, die Leistungen dürften nicht ausgeweitet werden.
In den Ländern, die bereits die eGK für Flüchtlinge nutzen beziehungsweise ihre Einführung planen, ist das bislang allerdings gar kein Problem: Auch hier geht es klar nur um die Gewährung von Leistungen in dem beschränkten Umfang, den das Asylbewerberleistungsgesetz einräumt.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bereitet derzeit eine Regelung vor, die es den Ländern erleichtern soll, mit den Krankenkassen eine eGK für Flüchtlinge einzuführen. Sein Gesetzentwurf ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für den morgigen Bund-Länder-Gipfel. Die Grünen fordern die Gesundheitskarte ebenfalls. Und auch die SPD ist dafür.
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