Kliniken erhalten 800 Millionen Euro für Pflege

Die Krankenhausreform soll voraussichtlich Anfang November im Bundestag verabschiedet werden. Die Bund-Länder-Kommission hatte die Aufgabe, die schwierige Reform konsensfähig zu machen. Mit dem Kompromiss zum 800 Millionen Euro-Programm ist die Arbeit der Kommission abgeschlossen.

Der Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sah bislang Mehrausgaben von 1,6 Milliarden Euro vor. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem circa 6000 neue Pflegerstellen geschaffen werden. Mit dem sogenannten Pflegezuschlag würden die Krankenhäuser unterstützt, das Pflegepersonal auch dauerhaft zu beschäftigen, erklärte Gröhe.

Ländervertreter und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sind zufrieden: „Das kommt den Pflegekräften und damit natürlich auch den Patienten zugute“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). „Die vorgesehenen Änderungen schaffen die Voraussetzungen für eine breite Akzeptanz der Reform in den Krankenhäusern" erklärte DKG-Präsident Thomas Reumann. Wichtig sei vor allem, dass die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen nicht weiter verfolgt werden und dass die 500 Millionen Euro aus dem Versorgungszuschlag in den Krankenhäusern verbleiben.

Auf Kritik stößt der Pflegezuschlag hingegen im Lager der Krankenkassen: „Die Klinikreform wird teurer und teurer. Nun sollen die Krankenhäuser Jahr für Jahr weitere 800 Millionen Euro bekommen. Es ist erstaunlich, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe keinerlei Gedanken über die Finanzierung der anstehenden Klinikreform gemacht hat“, so Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek.  Auch wenn die nun zusätzlich vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Notfallversorgung, der Fortschreibung des Hygieneförderprogramms oder zusätzliche Mittel zur Förderung der Pflege (Pflegezuschlag) sinnvoll seien, die Politik müsse auch eine Antwort auf die Frage finden, woher das Geld für die Reform kommen solle.