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Rahmenvereinbarung unterzeichnet
Gesundheitskarte für Berliner Flüchtlinge
Berlin - 16.12.2015, 17:15 Uhr
Ab Januar bekommen registrierte Flüchtlinge in Berlin eine elektronische Gesundheitskarte. (Foto: chagpa/ Fotolia)
Ab dem neuen Jahr gibt es auch in Berlin eine elektronische Gesundheitskarte für registrierte Flüchtlinge. Am Mittwoch unterzeichneten Vertreter des Landes Berlin und von vier gesetzlichen Krankenkassen eine entsprechende Vereinbarung.
Nach Hamburg und Bremen wird nun auch im dritten Stadtstaat die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, eingeführt. Die Flüchtlinge werden damit einen einfacheren Zugang zu gesundheitlichen Leistungen haben, verspricht die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Gleichzeitig trage die neue Karte dazu bei, die Bürokratie in den Leistungsbehörden abzubauen.
Eine entsprechende Vereinbarung zur Kostenübernahme für registrierte Flüchtlinge, die sich in der Zuständigkeit der Berliner Sozialämter sowie des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) befinden, haben das Land Berlin und vier Krankenkassen am 16. Dezember unterzeichnet. Mit an Bord sind zunächst die AOK Nordost, die DAK-Gesundheit, die BKK·VBU und die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK). Sie helfen bei der Erledigung der Bürokratieaufgaben. Die Kosten der Gesundheitsversorgung für die Asylsuchenden trägt vollständig das Land Berlin – Versichertengelder werden hierfür nicht aufgewendet.
Alle Flüchtlinge, die sich ab dem 4. Januar 2016 in der Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee in Berlin registrieren lassen, werden die neue elektronische Gesundheitskarte erhalten. Nach und nach sollen dann alle Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit der Karte ausgestattet werden.
Regelmäßige Behördengang entfallen
Bisher ist es so, dass registrierte Flüchtlinge sich jedes Quartal einen neuen Behandlungsschein aushändigen lassen müssen. Nur mit diesem war es möglich, ärztliche Leistungen abzurechnen. Mit der neuen Gesundheitskarte entfällt dieser regelmäßige Gang zur Leistungsbehörde.
Der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU), der wegen der teilweise sehr schwierigen Situation am LaGeSo immer wieder in der Kritik steht, zeigte sich überzeugt, dass sich die Situation der Flüchtlinge in Berlin mit der neuen Gesundheitskarte verbessern wird. Den bisher beteiligten Krankenkassen dankte er für ihr Engagement.
Frank Michalak, Vorstandsvorsitzender der AOK Nordost hatte sich schon frühzeitig für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen. Für ihn ist es keine Frage, dass die AOK das Land Berlin bei der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung unterstützt und ihr Knowhow als Krankenkasse einbringt.
Brandenburg kündigt Gesundheitskarte ab April an
Auch in Brandenburg, wo die AOK Nordost besonders stark ist, soll es bald eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge geben. Die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) sagte heute im Landtag, dass die elektronische Gesundheitskarte auf Grundlage einer entsprechenden Rahmenvereinbarung zwischen dem Land, den gesetzlichen Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden ab 1. April 2016 in ganz Brandenburg eingeführt werden solle. Voraussetzung dafür sei, dass die Kreise und kreisfreien Städte dieser Vereinbarung beitreten. Brandenburg ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Flächenland, das die Karte einführt.
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