Neuer Vertrag gibt Berliner Apothekern mehr Sicherheit

Doch der BAV erwartet nun Besserung. Denn er hat mit dem Land Berlin – vertreten durch das LAGeSO – einen Vertrag geschlossen. Dieser regelt die Versorgung der sogenannten kurzerfassten Flüchtlinge mit Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln. Das sind jene Menschen, die noch nicht registriert, aber bereits namentlich erfasst sind und ein, mit einer Buchstaben-Zahlen-Kombination versehenes Armband erhalten haben. Gegenstand des Vertrages ist zudem die Versorgung von Asylsuchenden, die eine ärztliche Verordnung in einer Rettungsstelle oder einem sogenannten Med-Punkt, also einer medizinischen Versorgungsstelle der größeren Flüchtlingsunterkünften mit mehr als 500 Bewohnern erhalten haben. Zudem erfasst er die Lieferung von Sprechstundenbedarf.

Danach sollen Arznei-, Verband- und Hilfsmittel für kurzerfasste Flüchtlinge auf Muster-16-Rezepten verordnet werden. In den Med-Punkten ausgestellte „blaue Privatrezepte“ sowie in Rettungsstellen für Asylsuchende ausgestellte Privatrezepte können ebenfalls nach den Bestimmungen dieses Vertrages abgerechnet werden. Sonstige Privatrezepte, die von Ärzten außerhalb der genannten Einrichtungen ausgestellt wurden, fallen nicht unter die Bestimmungen dieses neuen Vertrages. 

Grundsätzlich gilt bei der Leistungserbringung: Bei der Preisberechnung und Abrechnung sind die Bestimmungen des Arzneimittelversorgungsvertrages Berlin sowie des Hilfsmittelversorgungsvertrages Berlin anzuwenden, die auch im Verhältnis zur AOK Nordost gelten. Die Vorgaben der Arzneimittelverschreibungsverordnung und die betäubungsmittelrechtlichen Bestimmungen sind genauso zu beachten wie bei anderen Verordnungen auch. Ebenso wie bei der gewöhnlichen Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten, sind beispielsweise auch die Regelungen zur Aut-idem-Substitution anzuwenden. Zudem sind OTC für Erwachsene grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

Eine weitergehende Verpflichtung des Apothekers zur Nachprüfung der Zugehörigkeit zu dem Personenkreis der Asylsuchenden sowie zur Prüfung der Verordnungsfähigkeit des verschriebenen Mittels hinsichtlich der Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes besteht laut BAV ausdrücklich nicht.

An der Versorgung können öffentliche Apotheken teilnehmen, deren Leiter dem BAV angehören. Aber auch andere Apotheken, die die neue Vereinbarung als für sich verbindlich anerkannt haben, indem sie die Versorgung der betroffenen Flüchtlinge übernommen haben, können teilnehmen. Eine gesonderte Beitrittserklärung müssen sie hierfür nicht abgeben. 

Der BAV betont, dass der neue Vertrag Apothekern ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Schutz vor Beanstandungen bietet. So verschafft ihnen etwa die Ausnahmeregelung, wonach die Apotheke im begründeten Einzelfall von grundsätzlich anzuwendenden sozialrechtlichen Regelungen abweichen kann (§ 3 Abs. 1 Satz 2), die Möglichkeit, die sichere und zeitnahe Versorgung der Patienten in angemessener Weise gegen die exakte Beachtung bestimmter formaler Vorgaben abzuwägen.