Lauer-Taxe-Preisvergleich irreführend

Das Landgericht Braunschweig wies die Klage der Wettbewerbszentrale gegen diese Form der Werbung zunächst als unbegründet ab: Der angemessen informierte Durchschnittsverbraucher habe keine Kenntnis über die Beschaffenheit der Preisgestaltung auf dem OTC-Markt und wisse mit der Fußnotenangabe nichts anzufangen – allerdings werde er diese wohl eh nicht zur Kenntnis nehmen. Angesichts des niedrigen Preisbereichs, in dem OTC-Produkte liegen, sei daher anzunehmen, dass Verbraucher davon ausgehe, beim angegebenen Vergleichspreis handele es sich um einen UVP, der ihnen aus anderen Werbezeitschriften bekannt sei. Dass es sich bei den Lauer-Taxe-Preisen tatsächlich nicht um unverbindliche Preisempfehlungen der Hersteller handelt, konstatierte das Gericht durchaus. Da es für OTC aber meist keine offizielle unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers gebe, sei der Lauer-Taxe-Preis ein geeigneter Vergleichsmaßstab  – zumal ihn viele Apotheken tatsächlich verlangten. Und solange die tatsächlichen Marktverhältnisse zutreffend wiedergegeben würden, sei die Angabe nicht irreführend.

Das Oberlandesgericht kassierte diese Entscheidung jedoch. Schon die Annahme der Vorinstanz, der gestrichene Preis sei eine unverbindliche Preisempfehlung, treffe nicht zu. Der Fußnotenhinweis zeige gerade, dass es sich hier um etwas anderes handele als den bekannten UVP. Dies sei umso deutlicher, weil es einen weiteren Fußnotenhinweis gebe, der ausdrücklich als „unverbindliche Preisempfehlung“ aufgelöst werde.  

Dann führte das Gericht allerdings zunächst breit aus, weshalb keine Irreführung vorliegt. Verbraucher könnten sich etwa in zutreffender Weise vorstellen, dass es sich beim gestrichenen Preis um einen solchen handelt, den Apotheken bei der Verrechnung mit der Krankenkasse einheitlich zugrunde legen. Der von der Klägerin erhobene Hauptvorwurf,  es werde mit einem nicht existierenden Referenzpreis geworben, treffe daher nicht zu.

Aber: Auch objektiv richtige Angaben könnten irreführend sein, wenn die angesprochenen Verkehrskreise sie mit einer unrichtigen Vorstellung verbinden. Tatsächlich müssten die Kassen nämlich nicht den Lauer-Taxen-Preis zahlen, sondern 5 Prozent weniger (§130 Abs. 1 SGB V). 

Wie der Bundesgerichtshof seine Entscheidung begründen wird, ist nun abzuwarten. Klar ist aber: Die Wettbewerbszentrale hat sicherlich zu Recht zur Vorsicht bei einer Werbung mit AVP/UVP (AZ 2014, Nr. 24, S. 6) gemahnt.