Die positive Seite des BMWi-Gutachtens

Im Übrigen betonten sowohl Michalk als auch Mattheis, dass sie nicht glücklich darüber sind, dass das Apothekenhonorar nun vom Wirtschaftsministerium untersucht werde. „Ich hätte die Zuständigkeit nicht ans BMWi vergeben. In der Gesundheit gibt es viele komplexe Sachverhalte. Wir werden aber eine direkte Beteiligung an diesem Dialog einfordern“, sagte die SPD-Politikerin Mattheis.

Die Deckelung der 3-Prozent-Marge war von beiden Regierungsfraktionen in einem Positionspapier zum Pharmadialog ins Spiel gebracht worden. Beim Pharmadialog selbst war das Apothekenhonorar allerdings gar nicht auf der Tagesordnung. Warum also brachten die Regierungsfraktionen die Vergütung der Apotheker auf den Plan? „Der Dialog hat zwar einiges in Gang gebracht. Wir Parlamentarier waren aber ausgeschlossen“, sagte Mattheis. Michalk ergänzte, dass das Parlament nicht gewusst habe, was die Bundesregierung und die Pharmaindustrie gemeinsam beschließen. Deswegen habe man als „selbstbewusstes und eigenständiges“ Parlament selbst Themen entwickelt.

Dass die 3-Prozent-Marge grundsätzlich überprüft werden soll, daran wollen die Politikerinnen aber festhalten. „Wir wollen den steigenden Anteil hochpreisiger Medikamente im Kontext ‚Apotheke‘ betrachten. Es ist klar, dass Apotheker von den höheren Preisen profitieren.“ Beide Politikerinnen betonten aber nochmals, dass die Apotheker insgesamt nicht weniger verdienen dürften. Schließlich habe man sich ja auch höhere Vergütungsanteile bei den Rezepturen und der BtM-Abgabe ausgesprochen. Dass in diesen beiden Bereichen schon schneller etwas passiert, wird immer wahrscheinlicher. Mattheis sagte: „Ich bin überzeugt, dass da was kommen wird.“

Wie schon so oft konnte bei der Diskussion insbesondere die Linke Punkte bei den Apothekern sammeln. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, bezeichnete die Pläne zur 3-Prozent-Marge als „gesundheitspolitische Bankrotterklärung“. Die Politik schaffe es nicht, die Arzneimittelpreise als solches zu reglementieren. „Und nun sollen die Apotheker das geraderücken“, monierte die Oppositionspolitikerin.

Für eine interessante Debatte sorgte auch das Thema „Landapotheken“. CDU-Politikerin Michalk bezeichnete es als eine „wirtschaftspolitisch normale Erscheinung“, dass manche Apotheken einen höheren Umsatz hätten als andere. Der Staat dürfe nicht in das unternehmerische Handeln eingreifen. Deswegen gelte: „Die Bezahlung bleibt für alle Apotheken gleich.“ Auch in diesem Punkt pflichtete Mattheis ihrer Kollegin bei. „Wir legen in der Koalition großen Wert darauf, dass die Apotheker freiberuflich bleiben. Dann dürfen die Apotheker auf der anderen Seite dann aber nicht andauernd verlangen, dass die Politik alle Honorarprobleme löst.“

Vogler nutzte die Gelegenheit, sich erneut gegen den Versandhandel mit Arzneimitteln auszusprechen. „Wir können auf die Apotheke vor Ort einfach nicht verzichten. Ich bin keine Freundin des Versandhandels, schließlich haben die Apotheken dadurch unter Umsatzrückgängen zu leiden.“ Auch Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes, stellte deutlich klar: „Wir brauchen keinen Versandhandel und keine Pick-up-Automaten. Wir Apotheker regeln das selbst.“