Lauterbach würde knallhart eingreifen

Im April hatten die Bundesregierung und die Pharmaindustrie die Ergebnisse des Pharmadialogs vorgestellt. In Sachen Arzneimittelpreisen ist unter anderem geplant, eine Umsatzschwelle einzuführen. Demnach könnten die Unternehmen den Preis ihrer Medikamente im ersten Jahr weiterhin frei festlegen. Wird die Schwelle überschritten, tritt allerdings ein Preisstopp in Kraft, nach dem der zwischen Kassen und Herstellern ausgehandelte Preisrabatt greift. Noch ist unklar, wie hoch diese Schwelle angesetzt wird. Aber das Bundesgesundheitsministerium arbeitet bereits an einem ersten Gesetzentwurf.

In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ stellte der SPD-Politiker Lauterbach klar: „Die Umsatzschwelle ist mir zu wenig. Der Pharmadialog war zu sanft, er ist nicht die Reform, die wir brauchen.“ Dabei habe er grundsätzlich Verständnis für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). „Wenn ich den Dialog nicht platzen lassen will, muss ich kleine Brötchen backen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion wies jedoch darauf hin, dass er nichts von Dialogen halte. „Im Arzneimittelmarkt würde ich nicht nach Einigungen suchen, sondern etwas knallhart festlegen.“

Auf die Frage, was er denn knallhart festgelegt hätte, sagte Lauterbach: „Zum Beispiel, dass Medikamente erst gar nicht erstattet werden, wenn die Preise noch verhandelt werden.“ Aus Sicht des SPD-Politikers ist auch das Königsargument der Pharmaindustrie – dass die hohen Preise für gesteigerte Forschungs- und Entwicklungskosten benötigt würden – nicht gültig. Denn Beispiele wie das Hepatitis-C-Medikament Sovaldi zeigten, dass wichtige Medikamenten auch in Zukunft und völlig unabhängig vom späteren Preis an Universitäten entwickelt würden. „Wissenschaftler sind immer motiviert und werden auch in Zukunft neue Medikamente erforschen.“

Nur 5 Prozent der Patienten haben Zugriff auf Sovaldi

Mit Blick auf die neue Generation der Hepatitis-C-Medikamente beschwerte sich auch Wolf-Dieter Ludwig, Vorstand der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft (AkdÄ). Der Onkologe machte darauf aufmerksam, dass das Patent für Indien vor einigen Tagen verlängert worden sei. Gleichzeitig sei der Bedarf an dem Medikament dort aber viel höher als hierzulande. „Auf der Welt gibt es ungefähr 80 Millionen Hepatitis-C-Patienten. Aber nur 5 bis 10 Prozent davon haben aufgrund der hohen Preise auch wirklich Zugriff darauf“, sagte Ludwig.

Zur Verteidigung der Preispolitik der Pharmakonzerne war Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa), in die Sendung eingeladen worden. Fischer sagte: „Der Preis alleine sagt nichts aus. Der therapeutische Fortschritt der Arzneimittel ist relevant, also die Verbesserung der Lebensqualität und die Lebensverlängerung.“

Lauterbach: Politik hat Fehler gemacht

Lauterbach machte die Preispolitik der Konzerne für die zunehmenden Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich. „Wir bräuchten mehr Pfleger und eine bessere Vorbeuge-Medizin. Wir sparen das System an allen Ecken und Enden kaputt, aber für Arzneimittel geben wir das Geld aus.“ Es sei ein „Fehler der Politik“, für diese Entwicklung bislang keine Lösung gefunden zu haben.

Fischer wies darauf hin, dass in vielen der genannten Beispiele die Preise aufgrund von Wettbewerb und Sparinstrumenten bereits gesunken seien. „Im Bereich Hepatitis C gibt es schon sieben Alternativprodukte. Außerdem gibt es in vielen Ländern Rabattverträge“, erklärte die vfa-Chefin.