ABDA pfeift Versandhandelsverbot zurück

Die gesamte Apothekenbranche wartet derzeit auf das Urteil aus Luxemburg: Noch im Herbst wollen die Richter entscheiden, ob ausländische Versandapotheken Kunden aus Deutschland Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel geben dürfen. Bislang ist das hierzulande strengstens verboten. Zuletzt hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) den Richtern aber empfohlen, sich gegen die deutsche Regelung zu positionieren, weil sie unverhältnismäßig sei. Aus Sicht des Generalanwaltes ist es nicht nachgewiesen, dass die Preisbindung sich auf die Versorgungssicherheit auswirke.

Ob die Richter dieser Empfehlung folgen, ist völlig unklar. In der Regel entsprechen sie aber dem Plädoyer des Generalanwaltes. Gerade wegen dieser Unklarheit werden die Apotheker hierzulande immer unruhiger. Aus Sicht vieler Pharmazeuten gibt es jetzt nur noch eine Lösung: das strikte Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Politisch gesehen ist das eine schwierige Forderung, denn der Gesetzgeber hat den Rx-Versandhandel erst 2004 erlaubt. Politiker aller Parteien (außer die Linke) haben die Versandhandelserlaubnis in den vergangenen Jahren immer wieder verteidigt.

CDU-Vereinigung warnt vor Apothekensterben

Trotzdem haben einige Apotheker es in den vergangenen Wochen geschafft, einen entsprechenden Antrag in der CDU-Mittelstandsvereinigung Nordrhein-Westfalen unterzubringen. Die CDU-Vereinigung hat Ende August eine Mitgliederversammlung. Würde diese Versammlung den Antrag beschließen, müsste sich der CDU-Landesverband NRW mit dem Thema auseinandersetzen. Und der Antrag klingt vielversprechend: Der Gesetzgeber möge den Versandhandel „kurzfristig“ verbieten, heißt es dort. 

In der Begründung malt die CDU-Vereinigung ein Schreckenszenario: Durch eine Freigabe des Preiswettbewerbs im Bereich der verschreibungspflichtigen Medikamente wäre die Gesundheitsversorgung durch ein „zu erwartendes Apothekensterben“ bedroht, heißt es. Und weiter: Die Präsenzapotheke müsse erhalten bleiben. „Kranke Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie das benötigte Arzneimittel in jeder Apotheke zum gleichen Preis bekommen“, heißt es in dem Antrag. Antragsteller ist dem Vernehmen nach der Arbeitskreis „Freie Berufe“ in der Mittelstandsvereinigung. Gewarnt wird zudem davor, dass Krankenkassen ihre Patienten zu Online-Apotheken schicken könnten, weil es dort günstigere Preise gebe. Der Arbeitskreis schlägt daher das Versandhandelsverbot vor, weil „das Thema Boni“ dann keinerlei Relevanz mehr habe.

Doch noch bevor der Antrag überhaupt zur Abstimmung kommt, soll er nun schon wieder von der Bildfläche verschwinden. Denn mehrere Vertreter der Landesapothekerverbände und Landesapothekerkammern in Nordrhein-Westfalen haben die Antragssteller kontaktiert und sie gebeten, den Antrag zurückzuziehen. Nach Informationen von DAZ.online haben die Verbands- und Kammervertreter der CDU-Vereinigung mitgeteilt, dass eine politische Positionierung vor dem EuGH-Entscheid sogar schädlich für die Apotheker sein könne. Erst nach einem für die Pharmazeuten negativen Urteil würde man sich über die Unterstützung der Mittelstandsvereinigung freuen.

Wer die CDU-Mittelstandsvereinigung kontaktiert hat, ist unklar. Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe distanzierte sich davon. Man habe nicht versucht, solche Vorhaben in der Politik auszubremsen, sagte ein Sprecher. Fakt ist: Der Antrag ist erst einmal vom Tisch.

Die Hinweise aus der Apothekerschaft passen aber zur grundsätzlichen Linie, die die ABDA in dieser Frage derzeit verfolgt. ABDA-Chefjurist Lutz Tisch hatte vor der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg zuletzt gesagt, dass Apotheker von politischen Initiativen absehen sollten. Tisch warnte eindrücklich davor, Konzepte zu entwickeln, wie man mit einem Wegfall der Preisbindung umgehen könnte. Solche Ideen könnten leicht ein Eigenleben entwickeln und von der Politik in Deutschland als Vorschläge aus der Apothekerschaft aufgegriffen werden. „Deswegen ist für uns im Moment die Politik eigentlich gefährlicher als der EuGH“, so Tisch. Es sei auch nicht notwendig, sich einen „Plan B“ zu überlegen. „Es ist sinnvoll, sich erst dann aufzuregen, wenn etwas passiert ist“ – und bisher sei noch nichts passiert, so der ABDA-Chefjurist.

Hennrich erwartet ein positives Urteil, will aber über Konsequenzen nachdenken

Offenbar hat die ABDA mit dieser Ansprache nicht alle Apotheker erreicht. Der Antrag aus der CDU-Mittelstandsvereinigung ist nur ein Zeichen dafür, dass viele Apotheker sich schon vor dem Urteil absichern wollen. Auch in anderen Bundesländern soll es schon mehrere Gespräche zwischen Apothekern und der Politik zum Thema „Rx-Versandhandelsverbot“ gegeben haben.

So überrascht es auch nicht, dass es nun auch im Bundestag eine erste gewichtige politische Stimme gibt, die sich mit einem Versandhandelsverbot zumindest beschäftigt. Der Berichterstatter Arzneimittel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Hennrich (CDU), sagte gegenüber DAZ.online: „Erstens erwarte ich nicht, dass der EuGH Rx-Boni für ausländische Versandapotheken erlaubt. Denn damit würde er seinen eigenen Urteilen aus der Vergangenheit widersprechen.“ Hennrich verwies darauf, dass der EuGH schon mehrfach aus Gründen des Gesundheitsschutzes entschieden habe, dass die Mitgliedsstaaten Regelungen im Gesundheitswesen selbst bestimmen können.

Der CDU-Politiker denkt allerdings heute schon daran, was passieren könnte, wenn der EuGH Rx-Boni erlauben würde. „Wir dürfen unsere gut gewachsenen Versorgungsstrukturen hier in Deutschland im Falle eines negativen Urteils nicht aufs Spiel setzen. Ein Verbot des Rx-Versandhandels ist dann eine der Möglichkeiten, die wir diskutieren müssen“, sagte Hennrich.