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EuGH-Urteil zu Rx-Boni
ABDA pfeift Versandhandelsverbot zurück
Berlin - 08.07.2016, 12:30 Uhr
![Versenden oder nicht? Apotheker und Politik warten unruhig auf ein Urteil des EuGH zu Rx-Boni und diskutieren ein Verbot des Rx-Versandhandels. Die ABDA will jedoch die Füße still halten und warnt vor voreiligen Schritten. (Foto: dpa)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/0/6/5/c/065c4c00ced7d21bfdaf54dc8328c6caf0fa1a25/Versandhandel_dpa_6859467_lay-600x338.jpg)
Versenden oder nicht? Apotheker und Politik warten unruhig auf ein Urteil des EuGH zu Rx-Boni und diskutieren ein Verbot des Rx-Versandhandels. Die ABDA will jedoch die Füße still halten und warnt vor voreiligen Schritten. (Foto: dpa)
CDU-Politiker denkt über Versandhandelsverbot nach
Doch noch bevor der Antrag überhaupt zur Abstimmung kommt, soll er nun schon wieder von der Bildfläche verschwinden. Denn mehrere Vertreter der Landesapothekerverbände und Landesapothekerkammern in Nordrhein-Westfalen haben die Antragssteller kontaktiert und sie gebeten, den Antrag zurückzuziehen. Nach Informationen von DAZ.online haben die Verbands- und Kammervertreter der CDU-Vereinigung mitgeteilt, dass eine politische Positionierung vor dem EuGH-Entscheid sogar schädlich für die Apotheker sein könne. Erst nach einem für die Pharmazeuten negativen Urteil würde man sich über die Unterstützung der Mittelstandsvereinigung freuen.
Wer die CDU-Mittelstandsvereinigung kontaktiert hat, ist unklar. Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe distanzierte sich davon. Man habe nicht versucht, solche Vorhaben in der Politik auszubremsen, sagte ein Sprecher. Fakt ist: Der Antrag ist erst einmal vom Tisch.
Die Hinweise aus der Apothekerschaft passen aber zur grundsätzlichen Linie, die die ABDA in dieser Frage derzeit verfolgt. ABDA-Chefjurist Lutz Tisch hatte vor der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg zuletzt gesagt, dass Apotheker von politischen Initiativen absehen sollten. Tisch warnte eindrücklich davor, Konzepte zu entwickeln, wie man mit einem Wegfall der Preisbindung umgehen könnte. Solche Ideen könnten leicht ein Eigenleben entwickeln und von der Politik in Deutschland als Vorschläge aus der Apothekerschaft aufgegriffen werden. „Deswegen ist für uns im Moment die Politik eigentlich gefährlicher als der EuGH“, so Tisch. Es sei auch nicht notwendig, sich einen „Plan B“ zu überlegen. „Es ist sinnvoll, sich erst dann aufzuregen, wenn etwas passiert ist“ – und bisher sei noch nichts passiert, so der ABDA-Chefjurist.
Hennrich erwartet ein positives Urteil, will aber über Konsequenzen nachdenken
Offenbar hat die ABDA mit dieser Ansprache nicht alle Apotheker erreicht. Der Antrag aus der CDU-Mittelstandsvereinigung ist nur ein Zeichen dafür, dass viele Apotheker sich schon vor dem Urteil absichern wollen. Auch in anderen Bundesländern soll es schon mehrere Gespräche zwischen Apothekern und der Politik zum Thema „Rx-Versandhandelsverbot“ gegeben haben.
So überrascht es auch nicht, dass es nun auch im Bundestag eine erste gewichtige politische Stimme gibt, die sich mit einem Versandhandelsverbot zumindest beschäftigt. Der Berichterstatter Arzneimittel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Hennrich (CDU), sagte gegenüber DAZ.online: „Erstens erwarte ich nicht, dass der EuGH Rx-Boni für ausländische Versandapotheken erlaubt. Denn damit würde er seinen eigenen Urteilen aus der Vergangenheit widersprechen.“ Hennrich verwies darauf, dass der EuGH schon mehrfach aus Gründen des Gesundheitsschutzes entschieden habe, dass die Mitgliedsstaaten Regelungen im Gesundheitswesen selbst bestimmen können.
Der CDU-Politiker denkt allerdings heute schon daran, was passieren könnte, wenn der EuGH Rx-Boni erlauben würde. „Wir dürfen unsere gut gewachsenen Versorgungsstrukturen hier in Deutschland im Falle eines negativen Urteils nicht aufs Spiel setzen. Ein Verbot des Rx-Versandhandels ist dann eine der Möglichkeiten, die wir diskutieren müssen“, sagte Hennrich.
10 Kommentare
Das hab ich mir verdient!
von Sven Larisch am 11.07.2016 um 13:43 Uhr
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Vernichtung der Traditionsapotheke?
von Heiko Barz am 09.07.2016 um 11:23 Uhr
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ABDA
von Dr Schweikert-Wehner am 09.07.2016 um 11:08 Uhr
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Versandhandel
von Dieter Dosquet am 08.07.2016 um 19:26 Uhr
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aus gegebenem Anlass:
von Andreas Flöter am 08.07.2016 um 17:46 Uhr
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Und was ....
von gabriela aures am 08.07.2016 um 14:37 Uhr
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Es wäre jetzt endlich......
von Dr. Christian Meisen am 08.07.2016 um 14:32 Uhr
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Soweit ist es jetzt schon
von M.Mallach am 08.07.2016 um 13:42 Uhr
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Ja, doch..
von Christiane Patzelt am 08.07.2016 um 13:26 Uhr
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AW: Bei dieser einzigartigen Meisterleistung
von Christiane Patzelt am 08.07.2016 um 14:03 Uhr
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