Was bringt Gröhe zum Apothekertag mit?

Es geht um das sogenannte Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG). Mit dem Vorhaben will das Bundesgesundheitsministerium hauptsächlich die Beschlüsse des Pharmadialogs umsetzen. Neben der Nutzenbewertung, den Arzneimittelpreisen und Neuregelungen zu Generika-Rabattverträgen haben sich aber noch einige Punkte in den ersten Referentenentwurf „geschlichen“, die nicht wirklich was mit dem Pharmadialog zu tun hatten.

Unter anderem sollen die Apotheker für die Rezepturherstellung künftig ein neues, zusätzliches Fixhonorar von 8,35 Euro pro Rezeptur bekommen, von dem die Pharmazeuten aber auch den Kassenabschlag abführen müssen. Außerdem ist eine Erhöhung der BtM-Pauschale von derzeit 26 Cent auf 2,91 Euro vorgesehen.

Die Punkte zum Apothekenhonorar schienen anfangs die Passagen des AM-VSG zu werden, gegen die es am wenigsten Widerstand gibt. Denn sowohl die Unions- als auch die SPD-Fraktion hatten früh signalisiert, den Honoraranpassungen im Bundestag zustimmen zu wollen. Probleme gab es in den vergangenen Wochen aber bei der Ressortabstimmung: Dem Vernehmen nach soll sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingemischt haben. Offenbar hat Gabriel damit gedroht, dem AM-VSG nicht zuzustimmen, sollte das Apothekenhonorar darin tatsächlich erhöht werden.

Gabriel: Erst Gutachten, dann Honorarerhöhung

Gabriels Antipathie gegen die Anpassungen bei der Apothekervergütung haben mit einem Gutachten zu tun, das das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) derzeit durchführen lässt. Das Ministerium hat eine Agentur damit beauftragt, das Apothekenhonorar zu analysieren, um über etwaige Erhöhungen oder gar eine Dynamisierung entscheiden zu können. Das Gutachten soll allerdings erst im Herbst 2017 vorliegen und dürfte somit erst vom nächsten Wirtschaftsminister bearbeitet werden.

Informationen von DAZ.online zufolge soll Gabriel trotzdem darauf bestanden haben, dass Anpassungen an der Vergütung der Pharmazeuten erst geschehen, wenn sein Gutachten beendet sei.

Am gestrigen Mittwoch soll nun ein Spitzengespräch zwischen den Ministern Gröhe und Gabriel stattgefunden haben. Auf Nachfrage wollte das BMG nichts zu diesem Gespräch sagen. Wie Kreise berichten, soll Gröhe aber um Zustimmung zu seinem Gesetz gebeten haben.

Neben dem Rezeptur-Honorar soll es dabei auch um den kritischen Punkt der Arzneimittelpreis-Vertraulichkeit gegangen sein. Die Pharmaindustrie wünscht sich seit Jahren, dass die Preise neuer Arzneimittel hierzulande geheim behandelt werden, damit vermeintlich niedrige Preise aus Deutschland die Preise in anderen EU-Ländern nicht „negativ“ beeinflussen. Die Bundesregierung hatte der Industrie in diesem Punkt nachgegeben und angekündigt, die Vertraulichkeit in einer Verordnung separat zu regulieren. Das Problem: Die SPD-Fraktion will der Preis-Vertraulichkeit in keinem Fall zustimmen, die CDU schon.

Je nachdem, wie sich die beiden Minister geeinigt haben, dürfte sich Gröhes Reise nach München zum Deutschen Apothekertag (DAT) gestalten. Denn der Bundesgesundheitsminister hat am kommenden Mittwoch ein straffes Programm: Das BMG bestätigte, dass der Minister um 9.30 Uhr persönlich an der Sitzung des Bundeskabinettes teilnehmen will.

Noch hat das BMG keinen Kabinettsentwurf für das AM-VSG vorgelegt, das kann aber kurzfristig noch passieren. Beschließt das Kabinett das AM-VSG samt Honoraranpassung für Apotheker, fährt Gröhe direkt vom Kanzleramt zum Flughafen, um zur Münchener Messe zu fliegen. Sein Plan: Die gerade beschlossenen Erhöhungen an der Apothekervergütung vor mehreren hundert Apothekern verkünden.