Ceta kurz vor dem Ziel

Vor allem die belgische Region Wallonie, die gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählt, hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gesperrt. Ohne Einverständnis der Wallonie hätte Belgien die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

„Das, was wir erreichen konnten, (ist) wichtig für die Wallonen und für die Gesamtheit der Europäer", sagte der wallonische Regierungschef Paul Magnette. Er habe Gehör gefunden. Die Regionalvertreter hatten zudem ein Veto eingelegt, weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen. Die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Staaten widersprechen solcher Kritik allerdings vehement. 

Nun müssen sowohl die anderen EU-Staaten als auch Kanada den belgischen Wünschen nach weiteren Zusicherungen bei Ceta noch zustimmen. Verschiedene belgische Parlamente haben bis Mitternacht am Freitag Zeit, Stellung zu beziehen.

Die ursprünglich für Donnerstagnachmittag geplante feierliche Unterzeichnung durch die EU und Kanada wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Kanadas Premier Justin Trudeau hatte seine Anreise bereits abgesagt. „Kanada bleibt bereit, diese wichtige Vereinbarung zu unterschreiben, wenn Europa bereit ist", sagte ein Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.