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Lobbyarbeit zur Preisbindung
ABDA will sich mit Ärzten und Buchhändlern verbrüdern
Die ABDA hat in ihrer Post-EuGH-Kampagne offenbar einen neuen Kurs eingeschlagen: Dem Vernehmen nach redet die ABDA-Spitze nun mit Berufsgruppen, die ebenfalls von einer festen Preisbindung profitieren, wie etwa Ärzte oder Buchhändler. Die Apotheker wollen darauf hinweisen, dass das Grundprinzip „Gleicher Preis, gleiche Leistung“ in vielen Berufssparten jetzt auf dem Prüfstand stehe.
Nach Informationen von DAZ.online hat die ABDA ihre Mitgliedsorganisationen auf einen neuen Kurs in der aktuellen politischen Arbeit hingewiesen: An erster Stelle steht bei den Apothekern nach wie vor das Rx-Versandverbot. Natürlich hat man sich aber in Berlin die Frage gestellt: Was passiert, wenn das Versandhandelsverbot politisch scheitert? Greift die Politik dann zur Entscheidung, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente komplett zu kippen, um das Problem irgendwie noch vor der Bundestagswahl „vom Tisch zu haben“?
Um sich vor einem solchen Szenario zu schützen, will die ABDA darüber informieren, welche grundsätzlichen, gesellschaftlichen Auswirkungen es haben könnte, wenn die Preisbindung im Bereich der Rx-Arzneimittel fällt. Inhaltlich will die ABDA darauf hinweisen, dass auch andere Festpreise fallen oder infrage gestellt werden könnten, wenn die Rx-Preisbindung nicht mehr existiert. Die Vertreter der Apotheker sind sich sicher: Das Prinzip „Gleicher Preis für gleiche Leistung“ würde dann zuerst in vielen Bereichen des Gesundheitswesens infrage gestellt werden.
Die ABDA-Spitze hat dem Vernehmen nach auch schon diverse Gesprächstermine mit den Spitzen der Verbände anderer Freier Berufe organisiert. Unter anderem will man sich mit den Spitzen der Ärzteschaft treffen. Denn: Die Ärzte haben für ihre Leistungen zwar keine Preisbindung. Aber durch die Gebührenordnung gibt es sowohl im kassenärztlichen als auch im privatärztlichen Bereich immer die gleiche Bezahlung für die gleiche Leistung. Auch die Ärzte dürften wenig Interesse daran haben, dass diese Konstellation kippt.
Termin mit Buchhändlern vereinbart
Einen weiteren Termin soll es mit Vertretern des Deutschen Buchhandels geben. Denn neben den Festpreisen für Arzneimittel ist die Buchpreisbindung ebenfalls sehr bekannt. Verlage sind gesetzlich dazu verpflichtet, einen unveränderbaren Preis für jede Veröffentlichung zu publizieren, der dann für die Buchhandlungen gilt. Auch die Buchpreisbindung wird im dazugehörigen Gesetz unter anderem damit begründet, dass kleine Buchhandlungen zu gleichen Wettbewerbskonditionen agieren können müssen, um gleiche Chancen am Markt zu haben.
Das Ziel der ABDA ist es also offenbar, die Debatte von den Arzneimittelpreisen auf eine allgemeingültige Diskussion um Festpreise und deren Wert für die Gesellschaft zu verlagern. Sollten die Apotheker Fürsprecher in der Ärzteschaft oder in anderen Verbänden finden und diese zu gemeinsamen Statements bewegen können, könnte sich auch der allgemine Ton der Debatte wieder zugunsten der Apotheker verändern.
Denn fest steht: Das von der ABDA und von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vertretene Rx-Versandhandelsverbot kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an. Seitdem Gröhes Pläne bekannt sind, wird wieder über die „übermächtige Apothekerlobby“ gesprochen, vor der der Gesundheitsminister einknickt.
Die ABDA selbst will ihre Lobbyarbeit neben dem Einsetzen für ein Rx-Versandhandelsverbot nicht kommentieren. Ein Sprecher wies auf die Bedeutung eines eventuellen Rx-Versandverbotes hin: “Die ABDA will ein Rx-Versandhandelsverbot als saubere und sinnvolle Problemlösung. Das Bundesgesundheitsministerium ist dabei, ein solches Verbot auf den Weg zu bringen, und es gibt politische Unterstützung dafür aus verschiedenen Richtungen. Auf die Realisierung dieses Ziels muss man sich jetzt konzentrieren. ‚Was-wäre-wenn‘-Spekulationen helfen uns dabei nicht.“
4 Kommentare
Buchpreise freigeben
von Gregor Huesmann am 02.11.2016 um 19:58 Uhr
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AW: Buchpreise freigeben
von Andreas Grünebaum am 05.11.2016 um 22:50 Uhr
bedingt vergleichbar....
von Martin am 02.11.2016 um 17:48 Uhr
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Gleichpreisigkeit & Konkurrenz aus dem Ausland
von Leikert Jürgen am 02.11.2016 um 17:31 Uhr
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