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Schmidt zum Rx-Versandverbot
Woche der Entscheidung für Apotheker
Binz - 06.11.2016, 16:15 Uhr
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sieht gute Chancen für ein Rx-Versandverbot. (Foto: tmb / DAZ.online)
„Die nächste Woche wird entscheidend“, erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt am Samstag beim Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern in Binz und erläuterte die weiteren Pläne der ABDA zum Umgang mit dem EuGH-Urteil.
Den
Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern am Samstag in Binz auf Rügen wollte
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ursprünglich nur als Gast besuchen, doch sein
kurzfristig angesetzter Vortrag wurde zum Mittelpunkt der Veranstaltung. Er
erklärte, wie die ABDA mit dem EuGH-Urteil zur Preisbindung umgeht, und stellte
den Plan der ABDA bis zum Februar dar. Dabei konzentriert sich die ABDA auf das
geplante Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
20 Prozent der Apotheken in Gefahr
Zunächst machte Schmidt die enormen Konsequenzen des Urteils deutlich. Erstens gelte im Gesundheitswesen bisher immer das Prinzip des gleichen Preises für die gleiche Leistung. Dies werde nun infrage gestellt. Zweitens würden die europäischen Institutionen mit dem Urteil ihre Kompetenz überschreiten. Hier werde die bisherige Aufgabenteilung über Bord geworfen. Nun lege die EU fest, woran sich nationale Politik zu messen habe. Dies treffe jetzt die Arzneimittel und könnte demnächst das Berufsrecht aller freien Berufe treffen. Drittens müssten die Apotheker davon ausgehen, dass ein beträchtlicher Teil der Apotheken dem Preiswettbewerb nicht standhalte. Schon jetzt stünden etwa 20 Prozent der Apotheken „auf der Kante“. „Die vertragen keinen Wind, aber Preiswettbewerb wäre ein Sturm“, sagte Schmidt.
Schmidt sieht gute Chancen
Die ABDA sei auf das Urteil sehr gut vorbereitet gewesen, anders als manche meinten, erklärte Schmidt und wies damit die beim Deutschen Apothekertag kurz vor dem Urteil geäußerte Kritik zurück. Die Arbeit der ABDA sei erfolgreich gewesen, betonte Schmidt, denn die Politik habe mit dem geplanten Rx-Versandverbot schon nach gut einer Woche eine Lösung vorgelegt.
Für diese Neuregelung sei die nächste Woche entscheidend, sagte Schmidt am Samstag. Montag bis Mittwoch seien die entscheidenden Termine in den Fraktionen. „Die SPD muss sich positionieren, sie hat sich noch nicht festgelegt“, betonte Schmidt und wandte sich damit gegen Darstellungen, nach denen die SPD gegen das Rx-Versandverbot sei. In der CDU gebe es unterschiedliche Stimmen, aber Katja Leikert sei nur eine Stimme. Schmidt folgerte: „Es gibt gute Chancen, aber keinen Grund für überbordenden Optimismus.“
„Buy local“-Kampagne für Apotheke vor Ort ab Dezember
ABDA-Präsident Schmidt machte deutlich, dass auch bei klaren Voten der Fraktionen für ein Rx-Versandverbot noch viel zu tun sei. Da eine solche Regelung in den EU-Binnenmarkt eingreife, sei ein Notifizierungsverfahren bei der EU nötig. Dies könne drei, vielleicht sogar sechs bis acht Monate dauern. Erst dann könne das Gesetz in Kraft treten.
Nach einer positiven Entscheidung der Politiker stünden die Apotheker vor der größten Aufgabe, die Bevölkerung auf die Seite der Apotheker zu ziehen. Die ABDA begleite die Entwicklung schon jetzt mit Werbung in der Berliner U-Bahn und Zeitungsanzeigen. Voraussichtlich ab Anfang Dezember solle für acht Wochen eine Unterschriftenkampagne in den Apotheken stattfinden. Diese solle als typische „buy local“-Kampagne für die Apotheken vor Ort ausgerichtet sein. „Wir alle müssen das den Patienten erklären“ appellierte Schmidt an die Kollegen. Angesichts der Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Bund im nächsten Jahr seien die Politiker um die Einschätzung der Wähler besorgt. „Darum müssen wir den Wählern erklären, dass es wichtig ist, jetzt zu handeln“, so Schmidt und ergänzte: „Es steht wirklich viel auf dem Spiel.“ Das weitere Verfahren sei damit bis Februar festgelegt. Im Frühsommer sei mit einem Ergebnis zu rechnen.
Null-Toleranz für Boni
Doch „das Schlimmste“ wäre nach Einschätzung von Schmidt, wenn die Kollegen in der Zwischenzeit selbst rechtsbrüchig würden und mit irgendwelchen Boni die Position der Apotheker untergraben würden. Dagegen sollten alle berufs- und aufsichtsrechtlichen Mittel eingesetzt werden. „Hauen Sie da drauf, wo immer sich irgendetwas zeigt“, appellierte Schmidt an die Vertreter der Kammern.
Spektrum B
Mit seinem Vortrag entwickelte Schmidt rhetorisch gekonnt eine klare Argumentationslinie von den Gründen für ein Rx-Versandverbot über die politische Umsetzung bis zur praktischen Durchführung. Einen Plan B ließ er dabei nicht durchblicken. Doch in einer Diskussionsrunde im weiteren Verlauf des Apothekertages erklärte Claudia Korf, ABDA-Geschäftsführerin für Wirtschaft und Soziales: „Es gibt nicht einen Plan B, sondern ein ganzes Spektrum B.“ Doch nichts sei so effektiv wie das Rx-Versandverbot. Korf betonte, dass es dabei nur um verschreibungspflichtige Arzneimittel geht. Dies treffe die Versandapotheken wenig, denn „OTC ist das Brot- und Buttergeschäft für den Versandhandel“, so Korf. Axel Pudimat, Vorsitzender des Apothekerverbandes Mecklenburg-Vorpommern, appellierte in der Diskussion an die Apotheker, schon jetzt Unterschriften für den Bestand der Apotheken zu sammeln. Einige Apotheker hätten damit schon aus eigenem Antrieb begonnen.
4 Kommentare
F.Schmidt und Aussichten
von Heiko Barz am 07.11.2016 um 11:57 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Das letzte Aufgebot!
von Lars Peter Wall am 06.11.2016 um 22:39 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Das letzte Aufgebot
von Michael N. am 07.11.2016 um 8:05 Uhr
Gute Chancen
von Frank ebert am 06.11.2016 um 18:08 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
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