Beschränkung auf OTC statt Rx-Versandverbot

Die SPD tut sich bislang schwer, dem Verbot eines Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel zuzustimmen. Große Teile der Partei halten sich eher bedeckt. „Man müsse erst alle anderen Möglichkeiten prüfen", hatte beispielsweise Hilde Mattheis gesagt. Fraktionsvize Karl Lauterbach hingegen spricht sich klar gegen ein Rx-Versandverbot aus. Diese Haltung ist zum Teil sicher darauf zurückzuführen, dass der „Sündenfall“, den Rx-Versand überhaupt zuzulassen, in die Amtszeit der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fällt.

Dieter Kaufmann, Apotheker und Delegierter der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) aus Augsburg, hat aber noch eine andere Theorie. Die stellte er auf der Kammerversammlung, die am Mittwoch in München stattfand, vor. Das Gespräch mit einem SPD-Abgeordneten habe ihn darauf gebracht, berichtete er. Dieser habe ihm erklärt, dass die Partei vor allem mit dem Wort „Verbot“ hadert. Der Liberalisierungsdruck auf die Politik sei heutzutage enorm und Verbote ein rotes Tuch. Kaufmann schlug daher vor, die Begriffswahl zu überdenken. Statt „Rx-Versandverbot solle man in Zukunft besser von einer „Beschränkung des Versandhandels auf OTC“ sprechen. Der Zuspruch zeigte sich gleich im weiteren Verlauf der Versammlung – die Anregung wurde bereits umgesetzt.

Schwierige Festung SPD

Erwartungsgemäß war das EuGH-Urteil bei der Delegiertenversammlung auch über das Wording hinaus ein Thema. Im Bericht von Präsident Thomas Benkert nahm es großen Raum ein und wurde anschließend ausführlich diskutiert. Dass mit der Begriffswahl allein die SPD nicht umzustimmen sein wird, war allen klar. Vorstandsmitglied Frank Dörje bezeichnete die Sozialdemokraten als eine „schwierige Festung“. „Will man den neoliberalen Versand oder will man ihn nicht?“ Nach Dörjes Ansicht ist das eine ordnungspolitische Grundsatzfrage. Daher plädierte er dafür, dass Thema mit grundsatzpolitischen Argumenten anzugehen. Dafür benötige man eine Matrix, man müsse systematisch vorgehen, sagte Dörje. 

Verschiedene Vorschläge, wie die Apotheker die Öffentlichkeit für ihre Belange mobilisieren könnten, wurden eingebracht. Unter anderem der, eine Abschaffung der Rezeptgebühr zu fordern, um so den Anreiz für eine Bestellung bei DocMorris zu nehmen. Ein Schuss, der nach Ansicht von Verbandspräsident Hubmann nach hinten losgehen werde. Die Kassen werden sich dann das entgangene Geld an anderer Stelle holen, prophezeite er.

Auch nach einem Alternativplan im Falle eines Scheiterns der Mission Rx-Versandverbot beziehungsweise einer Einschränkung des Versandhandels wurde gefragt. Dieser werde natürlich diskutiert, allerdings hinter verschlossenen Türen, erklärte Benkert.