Keine Open-House-Verträge bei Hilfsmitteln

Dem widerspricht das BVA. Open-House-Verfahren in der Hilfsmittelversorgung hätten keine gesetzliche Grundlage, so das BVA. So lege § 127 Abs. 1, 2, 3 SGB V abschließend fest, auf welchem Wege die Versorgung der Versicherten vereinbart werden kann. Mit Ausnahme von Ausschreibungen hätten die Kassen demnach den Leistungserbringern „zwingend Verhandlungsmöglichkeiten zu eröffnen", heißt es in dem Schreiben. Das Open-House-Verfahren sieht aber genau dies nicht vor. Zudem hält der BVA das Open-House-Verfahren nicht dafür geeignet, eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Das gelte insbesondere für Hilfsmittel mit einem hohen Dienstleistungsanteil.

Das BVA betont in diesem Zusammenhang auch noch einmal, dass keine Verpflichtung zur generellen Ausschreibung von Hilfsmittelverträgen besteht und verweist dabei auf das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG). Dort habe der Gesetzgeber durch Streichung der Formulierung „in der Regel“ in Absatz 127 Abs. 1 SGB V zum Ausdruck gebracht, dass er die Ausschreibung bei bestimmten Hilfsmitteln generell für nicht zweckmäßig hält.

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, und andere Branchenverbände befürworten diese Klarstellung. Nach Auffassung des BVMed sind Verhandlungsverträge grundsätzlich die erste Option in der Hilfsmittelversorgung, um eine qualitative Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln sicherzustellen.