Neue Gesundheitspolitiker für die Grünen gesucht

Die Grünen stellen derzeit mit 63 Mandaten die kleinste Bundestagsfraktion. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die Partei 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Im Gesundheitsausschuss haben die Grünen vier Sitze: Gesundheitspolitische Sprecherin ist Maria Klein-Schmeink aus Nordrhein-Westfalen, Obmann ist der Mediziner Harald Terpe aus Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem gehören Elisabeth Scharfenberg aus Bayern sowie Kordula Schulz-Asche aus Hessen zu den Gesundheitspolitikern der Grünen. Insbesondere mit Schulz-Asche hatten die Apotheker in den vergangenen Jahren viel zu tun, da die ehemalige Krankenschwester in der Grünen-Fraktion für alle Arzneimittel-Fragen zuständig ist.

Fest steht, dass sich gerade bei den Grünen im Falle eines Wiedereinzugs in den Bundestag einige personelle Veränderungen im Gesundheitsbereich ergeben werden. Denn Obmann Terpe hat bereits angekündigt, nicht mehr für das Parlament zu kandidieren. Der 63-Jährige zog 2005 erstmals in den Bundestag ein. Ebenso kündigte Elisabeth Scharfenberg an, sich nicht mehr zur Wahl zu stellen. Die Sozialpädagogin zog ebenfalls 2005 erstmals in den Bundestag ein und ist derzeit noch Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Grünen-Fraktion.

Biggi Bender verzichtet

Für die Apotheker dürfte auch interessant sein, dass die ehemalige Grünen-Abgeordnete Biggi Bender aus Baden-Württemberg nicht erneut für den Bundestag kandidiert. Bender hatte bis 2013 im Bundestag gesessen und 2008 einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Aufhebung des Fremdbesitzverbotes mitverantwortet. Mit dem Apothekenmarkt ist Bender allerdings weiterhin in Kontakt: Sie berät den Bundesverband Deutscher Versandapotheken und moderiert Veranstaltungen für den Versandapotheken-Verband.

Völlig offen ist also, mit welcher Mannschaft die Grünen im nächsten Gesundheitsausschuss vertreten sind. Dies hängt natürlich zunächst davon ab, welches Resultat sie am 24. September erzielen. In den Umfragen stehen die Grünen derzeit zwischen 7 und 8 Prozent. Klein-Schmeink und Schulz-Asche haben beide angedeutet, sich weiter um das Thema Gesundheit kümmern zu wollen. Die Münsteranerin Klein-Schmeink steht auf der NRW-Landesliste der Grünen auf Platz 9 und hat bei einem stabilen Wahlergebnis gute Chancen auf einen Wiedereinzug. Die Hessin Schulz-Asche rangiert auf Listenplatz 3 und hat somit auch sehr gute Aussichten.

Sollten sich die Umfragewerte also bestätigen und die Fraktion in etwa gleich groß bleiben, bräuchten die Grünen zwei neue Gesundheitsexperten. In Position bringt sich derzeit beispielsweise Manuela Rottmann aus Bayern. Rottmann stammt aus Unterfranken, Listenplatz 7 bei den Grünen in Bayern dürfte ihr ein Mandat sichern. Die Juristin war zwischen 2006 und 2012 in Frankfurt am Main Dezernentin für Umwelt und Gesundheit. Rottmann hat auf ihrer Internetseite bereits ein ausführliches gesundheitspolitisches Programm vorgestellt. Die Politikerin beschäftigt sich darin hauptsächlich mit der Klinikversorgung und der ambulanten ärztlichen Versorgung.

Ein weiterer Kandidat auf einen Posten im Gesundheitsausschuss ist der Grünen-Politiker und Arzt Janosch Dahmen aus Nordrhein-Westfalen. Dahmen ist Unfallchirurg und Notarzt aus Witten und hat sich auf der Landesliste der Grünen Platz 14 erkämpft. In einem Artikel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wird der Mediziner wie folgt zitiert: „Ich will mich dafür einsetzen, dass der Mensch wieder ins Zentrum einer sozialen und fürsorglichen Politik rückt und nicht etwa Patentinteressen großer globaler Konzerne. Eine Stärkung der Pflege, der Hebammen und des Rettungsdienstes ist dafür unerlässlich.“ Ob der 14. Rang auf der Landesliste reicht, um diesen Plan umzusetzen, ist allerdings zu bezweifeln. Nach der Bundestagswahl 2013 rückten lediglich 13 Grüne über die NRW-Landesliste in das Parlament ein.

Sehr wahrscheinlich ist hingegen, dass es die Bremer Fachärztin für Psychotherapie Kirsten Kappert-Gonther, in den Bundestag schafft. Die Landespolitikerin steht im Stadtstaat auf Listenposition 1 und will sich – laut ihrer Internetseite – insbesondere mit der Gesundheitspolitik auseinandersetzen. Ihre Schwerpunkte sind unter anderem die seelische Gesundheit, Prävention und Patientenrechte. Eng wird es hingegen für Armin Grau, der in Rheinland-Pfalz auf Platz 8 steht. Die größte Expertise und die meiste praktische Erfahrung aus dem Gesundheitssystem würde sicherlich Grau mitbringen: Der 1959 geborene Mediziner ist Chefarzt für Neurologie am Klinikum Ludwigshafen.

Viele Apotheker dürften einer erneuten politischen Zusammenarbeit mit den Grünen mit gemischten Gefühlen entgegensehen. Das Wahlprogramm der Partei enthält zwar keine apothekenpolitischen Aussagen. Die Gesundheitspolitikerinnen Maria Klein-Schmeink und Kordula Schulz-Asche stellten in den vergangenen Monaten nach dem EuGH-Urteil aber klar, dass sie den Rx-Versand erhalten und die Preisbindung lockern wollen. Die Grünen-Fraktion wollte per Gesetzgebungsantrag eine Höchstpreisverordnung einführen, die Rx-Boni aber gedeckelt halten. Zuletzt prangerte Schulz-Asche an, dass die Vergütung im Apothekenmarkt für Ungerechtigkeiten im System sorge – zu Ungunsten kleinerer Apotheken. Allerdings sprachen sich beide Politikerinnen wiederholt für eine Stärkung der pharmazeutischen Kompetenzen der Apotheker aus, beispielsweise durch Modelle zur Medikationsberatung.