Apotheker und Kassen landen wieder vor der Schiedsstelle

Der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband werden sich in den kommenden Monaten erneut vor der Schiedsstelle treffen müssen. Grund dafür sind gescheiterte Verhandlungen zur Anlage 3 der sogenannten Hilfstaxe, in der beide Seiten die Konditionen für die Zubereitung von Zytostatika regeln. Mit dem Arzneimittelversorgungs-Stärkungsgesetz (AMVSG) hatte der Gesetzgeber die exklusiven Zytostatika-Verträge zwischen Apothekern und Krankenkassen abgeschafft. In diesen Verträgen hatten jeweils einzelne Apotheken mit den Kassen die Konditionen für die Zyto-Belieferung vereinbart.

Da diese Verträge nun wegfallen, beauftragte der Gesetzgeber Apotheker, Kassen und Hersteller damit, neue Preisvereinbarungen zu treffen. Einerseits sollten die Kassenverbände auf Landesebene mit den einzelnen Herstellern der Zyto-Wirkstoffe Rabattverträge abschließen. Andererseits wurden der DAV und der GKV-Spitzenverband beauftragt, eine neue Hilfstaxe zu vereinbaren. Wörtlich heißt es im Gesetz, dass die Hilfstaxe „gestärkt“ werden solle, um die mit den Exklusiv-Verträgen verloren gegangenen Einsparungen zumindest teilweise wieder einzuspielen. Durch das Zusammenspiel zwischen neuen Rabattverträgen und den neuen Preisen in der Hilfstaxe erhoffte sich der Gesetzgeber jährliche Einsparungen von 200 bis 250 Millionen Euro.

In den vergangenen Monaten haben Kassen und Apotheker über diese „neue“ Hilfstaxe verhandelt. Bis Ende August mussten beide Seiten eine Lösung finden, sonst müsse die Schiedsstelle angerufen werden, heißt es im Gesetz. Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes teilte nun gegenüber DAZ.online mit, dass die Verhandlungen am gestrigen Donnerstag gescheitert seien. Der Kassenverband wolle nun die Schiedsstelle benachrichtigen und das Schiedsverfahren in die Wege leiten.

Aber warum konnten sich die Unterhändler beider Verbände nicht einigen? An welchen Punkten sind die Verhandlungen gescheitert? Offiziell haben sich sowohl der Kassenverband als auch der DAV bislang nicht zu den Gründen geäußert. Hörte man sich in den vergangenen Wochen im Apothekerlager um, wurde klar, welche Ziele der DAV in den Verhandlungen verfolgte. Dem DAV ging es dem Vernehmen nach darum, die unterschiedlichen Vergütungsbereiche der Apotheker weiter aneinander anzupassen. Offenbar wollten die Apotheker erreichen, dass es nach dem neuen Fixhonorar im Rezepturbereich auch für die Abgabe und Zubereitung von Zytostatika ein pauschales Honorar gibt zuzüglich einer prozentualen Marge – so wie im Bereich der Fertigarzneimittel. Der DAV wollte sich dazu nicht äußern. Ein Sprecher des Apothekerverbandes bestätigte lediglich, dass keine Einigung erzielt werden konnte und dass auch die Apotheker nach wie vor gesprächsbereit seien.

Auch der Kassenverband wollte sich zu einzelnen Forderungen der Apotheker und seinen eigenen Zielen bislang nicht äußern. Aus dem Krankenkassen-Lager heißt es allerdings, dass man diese Strategie der Apotheker mit aller Macht verhindern wollte. Die Krankenkassen protestierten bereits heftig, als das neue Fixhonorar im Rezepturbereich erhöht wurde, und wollen eine entsprechende Vergütungssystematik im Zyto-Bereich nun verhindern. Als Grund soll der GKV-Spitzenverband in den Verhandlungen erneut das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) angegeben haben. Bis das Gutachten vorliegt, wollen die Kassen dem Vernehmen nach keiner neuen Vergütungssystematik im Apothekenbereich zustimmen.

Welche Ziele die Kassen in den Verhandlungen verfolgten, blieb zunächst unklar. Wann die Verhandlungen vor der Schiedsstelle starten, ist noch völlig ungewiss. Die GKV-Sprecherin sagte, dass der Kassenverband jederzeit für weitere Gespräche offen sei. Bis die Schiedsstelle wirklich eine Lösung festlegt, gibt es natürlich noch die Möglichkeit einer „außergerichtlichen“ Einigung beider Seiten.