Kostenfreie Verhütungsmittel für Einkommensschwache?

In einer Woche, am 22. September, und damit zwei Tage vor der Bundestagswahl wird der Bundesrat zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammenkommen – die letzte in dieser Legislaturperiode.

Auf der Agenda stehen einige Gesetze, die der Bundestag bereits Ende Juni beschlossen hatte, vom Bundesrat aber vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr fristgerecht behandelt werden konnten. Dazu gehören beispielsweise höhere Strafen für illegale Autorennen, öffentliche Übertragungsmöglichkeiten von Gerichtsverfahren, das Telemediengesetz und die Ausweitung der Schutzpflichten für Berufsgeheimnisträger.

Aber auch eine Reihe von Länderinitiativen steht auf der Tagesordnung. So will Niedersachsen einen Entschließungsantrag einbringen, der eine bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen fordert. Denn alle Frauen sollten gleichberechtigt Zugang zu Verhütungsmitteln haben.

Der Antrag verweist darauf, dass mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 für  Frauen im Sozialleistungsbezug die Möglichkeit der Kostenübernahme für Verhütungsmittel entfallen ist. Seither seien diese Kosten mit dem Regelsatz aus dem Bedarf für Gesundheitspflege von derzeit 15 Euro zu finanzieren. Damit seien die Kosten für viele Verhütungsmethoden kaum zu decken – vor allem lange wirksame wie die Spirale. Studien belegten, dass einkommensschwache Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf Verhütung verzichten und dadurch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf nehmen, heißt es zur Begründung. Einige Bundesländer und Kommunen versuchten, dem über Fonds und Härtefallregelungen entgegenzuwirken. Erforderlich sei jedoch eine bundeseinheitliche Lösung, um für alle Frauen unabhängig vom Wohnort die gleichen Bedingungen zu schaffen.

Nächste Woche Freitag wird sich zeigen, wie die anderen Bundesländer die Initiative Niedersachsens sehen.