Landesregierung will kostenfreie Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen

Die niedersächsische Landesregierung steht vor dem Aus: Weil eine Grünen-Abgeordnete Anfang August zur CDU gewechselt war, hatte Rot-Grün im Landtag die Mehrheit verloren, das Parlament hatte sich in der Folge aufgelöst. Eigentlich hätte der Landtag erst im Januar 2018 neu gewählt werden sollen, nun stehen die Neuwahlen aber schon für den 15.Oktober an.

Die niedersächsische Landesregierung ist natürlich trotzdem noch im Amt und hat am gestrigen Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, die auch für Apotheker interessant sein dürfte. In einer Mitteilung der Staatskanzlei heißt es: „Niedersachsen startet eine Bundesratsinitiative, um die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für geringverdienende Frauen bundeseinheitlich gesetzlich zu regeln.“

SPD: 15 Euro Gesundheitspauschale reichen nicht

Zur Erinnerung: Derzeit ist es so, dass die Krankenkassen die Kosten für Verhütungsmittel wie die Anti-Baby-Pille nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr übernehmen. Danach müssen die Frauen empfängnisverhütende Medikamente selbst finanzieren. Einkommensschwache Frauen, Hartz-IV-Empfängerinnen und Sozialhilfe-Empfängerinnen bekommen im monatlichen Regelsatz eine Pauschale von 15 Euro zur „Gesundheitspflege“, mit der auch Arzneimittel finanziert werden müssen.

Das will die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens nun ändern. Die kompletten Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel sollten „unbürokratisch übernommen“ werden, teilt die Regierung mit. Es dürfe nicht sein, dass Frauen in prekärer wirtschaftlicher Lage weiter gezwungen sind, aus finanziellen Gründen auf weniger sichere Verhütungsmittel umzusteigen, und sich so dem Risiko aussetzen, ungewollt schwanger zu werden, erklärte SPD-Gesundheitsministerin Cornelia Rundt.

Noch keine Details geklärt

Die Ministerin erinnerte daran, dass das Land die Kosten für eine Abtreibung tragen müsse, wenn die betroffenen Frauen bedürftig sind und einen gesetzlichen Anspruch haben. „Kein Geld für Verhütung, aber für den Schwangerschaftsabbruch – das ist menschenverachtend und muss korrigiert werden“, erklärte die SPD-Politikerin. Rund sagte auch, dass der derzeitige 15-Euro-Zuschuss nicht ausreiche für die Kosten der Verhütungsmittel, „erst recht nicht für die Kosten deutlich teurerer Langzeitverhütungsmittel“.

Auf Nachfrage, welche Präparate von der Neuregelung betroffen sein sollten, erklärte ein Ministeriumssprecher, dass man die Pläne noch nicht weiter konkretisiert habe. Sollte der Bundesrat die Initiative mehrheitlich annehmen, müsste ein Gesetzgebungsverfahren gestartet werden, in dem solche Fragen geklärt werden müssten.