Chancen auf EMA-Umzug nach Bonn gesunken

Die Entscheidung über den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die infolge des Brexits in London ihre Koffer packen muss, rückt näher. Am Samstag hat die Europäische Kommission ihre Bewertungen der Länder bekannt gemacht, die ihren Hut hierfür in den Ring geworfen haben. Wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist, wurden sämtliche Angebote der Mitgliedstaaten objektiv und auf der Grundlage der vorab festgelegten Kriterien geprüft. Es wird betont, dass die Bewertung ausschließlich auf den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen beruht. Konkret stellt die Kommission folgende Dokumente zur Verfügung:

• Zusammenfassungen der Bewertungen jeder der 19 Bewerbungen,
  
• eine allgemeine Zusammenfassung aller individuellen Bewertungen, damit diese leichter verglichen werden können, 
  
• individuelle Bewertungs-Raster mit detaillierteren Informationen zu speziellen Aspekten.
  

Kein Ranking, keine „Shortlist“

Die Kommission hat bewusst auf ein Ranking oder eine “shortlist” verzichtet. Hierzu sei sie von den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich aufgefordert worden, wird als Begründung angegeben.

Die Angaben in den Übersichten sind teilweise sehr detailliert im Wesentlichen deskriptiv, so dass es schwerfällt, hier Trends zwischen den Zeilen abzulesen. Für die meisten Bewerber wird festgestellt, dass die Informationen, inwieweit die geplanten Räumlichkeiten hinsichtlich der konkreten Bedarfslage der EMA entsprechen, unzureichend sind. Dies gilt auch für die deutsche Bewerbung. Als Alleinstellungsmerkmal will die Bundesstadt mit ihren Erfahrungen durch den Umzug des BfArM von Berlin nach Bonn punkten.

Prioritäten der Geschäftstätigkeit der Agentur

Um auf einen möglichweise erheblichen Verlust an Personal gerüstet zu sein, hat die EMA einen Geschäftsplan zur Fortführung ihrer Geschäftstätigkeit (business continuity plan, BCP) entwickelt, in dem ihre Aktivitäten priorisiert werden. Er beinhaltet drei Levels, je nach Auswirkung auf die öffentliche Gesundheit und die Funktionalität der Agentur. Dabei wird der Personalbedarf für die Kategorie 1 mit 462, in Kategorie 2 mit 140 und in Kategorie 3 mit der niedrigsten Priorität mit 110 Vollzeitäquivalenten angegeben. Bei einem drohenden Engpass wird die EMA zunächst ihre Aktivitäten und damit den Personaleinsatz auf der Prioritätsstufe 3 (niedrigste Priorität) reduzieren, gefolgt von Stufe 2 und schließlich Stufe 1 mit der höchsten Priorität.

Die Agentur hat in den letzten Monaten bereits damit begonnen, die Szenarien mit einer mehr oder weniger großen Abwanderung ihrer mit knapp 900 Beschäftigten (inklusive Teilzeitpersonal) auszuloten. Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage von Anfang September wurden jetzt veröffentlicht. 

Hiernach ist die Standortfrage für zwei Drittel der entscheidende Faktor. Aus den Antworten auf die Frage, in welche der 19 Bewerberstädte sie sehr wahrscheinlich, wahrscheinlich, eher nicht oder sehr wahrscheinlich hingehen würden, wurden vier Gruppen von Kandidaten gebildet. Gruppe 1 beinhaltet fünf Städte, in die mehr als 65 Prozent der Bewerber mit umziehen würden. In Gruppe 2 mit ebenfalls fünf Bewerber-Städten wären zwischen 50 und 65 Prozent weiter mit dabei, in Gruppe 3 mit einem Kandidaten sind es 30 bis 50 Prozent und Gruppe 4 mit 8 Kandidaten würden weniger als 30 Prozent an einen der Standorte mitziehen. Leider nennt das Ergebnis der Umfrage ebenso wie die Kommission nicht Ross und Reiter, das heißt, wer bei der „EMA-Besatzung“ auf der Attraktivitäts-Skala ganz oben rangiert und wer „durchgefallen“ ist, gibt die EMA nicht preis. Immerhin zeigt sich hierbei jedoch ein erhebliches Gefälle. In das Kandidatenland mit dem höchsten „score“ würden immerhin 81 Prozent des Personals mitziehen, im Falle des Schlusslichtes lediglich 6 Prozent.

Im „worst case“ nicht mehr funktionsfähig

Diese Ergebnisse hat die EMA weiterhin mit den drei Prioritätskategorien für ihre Aktivitäten kombiniert. Für die Städte in Gruppe 1 müssten die Aktivitäten in der höchsten Prioritätskategorie nicht reduziert werden, wohl aber in Kategorie 2. Würde die Wahl auf eine Stadt aus Gruppe 2 fallen, so könnte die Agentur ihre Aktivitäten mit dem Prioritätslevel 2 nicht fortsetzen, und auch bei den essentiellen Aufgaben in der Kategorie 1 müssten Abstriche gemacht werden, die bei der Stadt in Gruppe 3 noch größer wären. Für die acht Städte in Gruppe vier wäre der Verlust an dem derzeitigen Personal so groß, dass die EMA nicht mehr funktionsfähig wäre. 

Fällt die Wahl auf eine Stadt in der Gruppe 1, so geht die Agentur davon aus, dass sich die EMA in zwei bis drei Jahren von dem Personal-bezogenen Umzugsstress erholt haben wird. Die Funktionalität der Agentur könnte weitgehend erhalten bleiben. Entscheiden sich die 27 verbliebenden Mitgliedstaaten für eine Stadt in Gruppe 4, wonach im Schnitt 82 Prozent der Beschäftigten der EMA den Rücken kehren würden, so wäre eine Notstandsgesetzgebung notwendig, und zwar sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene, und das System würde nachhaltig Schaden erleiden, meint die EMA. So viel zu den beiden Extremen.

Zwar halten sich die Kommission und die EMA bislang bedeckt, aber es gibt offenbar doch undichte Stellen. Wie vom Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) zu erfahren war, würde ein Großteil der Mitarbeiter in Städte wie Amsterdam (81%), Wien (76%), Barcelona (73%), Mailand (69%) oder Kopenhagen (65%) umziehen. Als unpopuläre Standorte werden Bewerbungen aus Rumänien, Bulgarien oder der Slowakei bewertet. Ursprung dieser Mitteilung wie auch diverser Presseberichte ist offenbar eine Meldung der Nachrichtenagentur "Reuters". Demnach dürften die Chancen für Bonn erheblich sinken.

„Große“ und „kleine“ Bewerber

Zu den Bewerbern um den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur gehören neben Deutschland mit Bonn unter dem Motto „Closer to Europe" unsere Nachbarländer Österreich (Wien), Frankreich (Lille) und die Niederlande (Amsterdam) und Belgien (Brüssel) sowie Italien (Mailand), aber auch einige kleinere Mitgliedstaaten bzw. „jüngere“ Mitglieder der EU wie Bulgarien (Sofia) und Rumänien (Bukarest), Kroatien (Zagreb), die Slowakei (Bratislava) und Malta.

Die veröffentlichten Bewertungen markieren einen weiteren Schritt in dem Auswahlverfahren. Sie bilden die Grundlage für politische Beratungen im Rahmen der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ im Oktober 2017. Die endgültige Entscheidung über den neuen Standort soll im November 2017 getroffen werden. Bis dahin bleibt es also noch spannend.