Wie sind die Reaktionen auf den neuen EMA-Standort?

Am gestrigen Montag wurde im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU über den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) abgestimmt, in einem komplizierten Verfahren. Da drei Kandidaten (Valletta, Dublin und Zagreb) ihre Bewerbung kurz vor der Sitzung zurückgezogen hatten, blieben 16 im Wettbewerb, unter anderem auch Deutschland, dem allerdings nur Außenseiter-Chancen eingeräumt worden waren.

Die Abstimmung, ein Drama in drei Akten

Die Abstimmung sah ein dreistufiges Verfahren vor. Im ersten Wahlgang hatten die Mitgliedstaaten jeweils sechs Stimmen, die komplett verteilt werden mussten. Dabei sollte der Kandidat mit der höchsten Präferenz drei Stimmen bekommen, der zweite zwei und der dritte eine. Nach der ersten Runde entfielen auf Mailand 25 und auf Amsterdam und Kopenhagen jeweils 20 Stimmen, womit diese drei Städte in Runde 2 einzogen. Auf den Verliererplätzen folgten Bratislava (15), Barcelona und Stockholm (jeweils 12), Athen und Porto (jeweils 10), Warschau und Bukarest (7), Brüssel und Helsinki (jeweils 5) und Wien (4). Abgeschlagen landeten Bonn, Lille und Sofia mit lediglich jeweils drei Stimmen am Ende der Skala. 

Nach einer Pause, in der die Mitgliedstaaten sich neu positionieren konnten, hatte jedes Land im zweiten Wahlgang nur noch eine Stimme. Keiner der Kandidaten erreichte die für eine einfache Mehrheit erforderlichen 14 Stimmen. Mailand (12) und Amsterdam (9) zogen in die dritte Runde der Abstimmung ein, während Kopenhagen mit fünf Stimmen auf der Strecke blieb.

Im dritten Wahlgang kam es zu einem Pari von jeweils 13 Stimmen, was nur möglich war, weil die Slowakei sich in den Wahlgängen 2 und 3 der Stimme enthalten hatte. So entschied am Ende das Los, zum Nachteil von Mailand, das in den zwei Vorrunden die höchste Punkteanzahl bekommen hatte.

Freude und Stolz in den Niederlanden

Der Botschafter für die niederländische Bewerbung um den Sitz der EMA Wouter Bos soll seinem Land zunächst gar keine allzu großen Chancen eingeräumt haben. Nun glaubt er, dass die Niederlande vor allem mit den angebotenen Räumlichkeiten, der hervorragenden Verkehrsverbindung und den Lebensbedingungen für die EMA-Mitarbeiter punkten konnten.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betont in einer Reaktion auf seiner Facebook-Seite die zu erwartenden positiven Effekte der EMA auf die Wirtschaft: „Eine gute Nachricht für die Niederlande. Wir können zu Recht von einem Erfolg für die niederländische Diplomatie sprechen." Außenminister Halbe Zijlstra spricht von einem „phantastischen Ergebnis“ und dankt den anderen Mitgliedstaaten, die die Niederlande mit ihrer Stimme unterstützt haben.

Der niederländische Gesundheitsminister Bruno Bruins ist überzeugt, dass die EMA ihre anspruchsvolle Tätigkeit am neuen Standort Amsterdam in derselben Qualität fortsetzen kann. „Wir sind bereit, loszulegen und werden dafür sorgen, dass die Arbeit der EMA nicht unterbrochen wird“, sagt Bruins.

Riesenenttäuschung und Verärgerung dagegen in Italien: Das Verfahren für die Wahl des Sitzes der EMA sei für ihren Kandidaten mit einer Farce ausgegangen, schreibt „Repubblica“. Premierminister Paolo Gentiloni kommentiert via Twitter: „Danke nach Mailand und Dank an alle diejenigen, die sich für die EMA engagiert haben. Eine starke Bewerbung, entschieden nur durch ein Los, was für eine Verhöhnung.“ Der italienische Apothekerverband Federfarma spricht von einer „zufälligen und zynischen Ziehung“, die die EMA von Mailand nach Amsterdam gelenkt habe, und für den Präsidenten der Region Lombardei Roberto Maroni ist die Auslosung „das Paradigma dieser Europäischen Union, die sich nicht entscheiden kann und nicht weiß, wie man Verantwortung übernimmt.“

Bratislava verliert und votiert nicht mehr mit

Ernüchterung auch in Zentral- und Osteuropa, wo bislang keine EU-Agentur angesiedelt ist. Dagegen haben die Niederlande mit der Strafverfolgungsbehörde Europol und der Justizbehörde Eurojust bereits zwei europäische Institutionen. Bis gestern hatte die slowakische Hauptstadt Bratislava noch zum erweiterten Favoritenkreis gehört, es aber nun bei der Abstimmung nicht in die zweite Runde geschafft. Als einziges Land enthielt sich die Slowakei daraufhin in den nächsten beiden Wahlgängen der Stimme. Das soll der slowakische Gesundheitsminister Tomáš Drucker bestätigt haben.

Pharmaindustrie begrüßt Planungssicherheit

In der pharmazeutischen Industrie herrscht vor allem Erleichterung, dass die Spekulationen endlich ein Ende haben. „Nun ist die Entscheidung gefallen”, sagt der Präsident des europäischen Dachverbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (EFPIA). Alle Behörden und Stakeholder müssen zusammenarbeiten und der Agentur bei ihrem Umzug nach Amsterdam beistehen. Seitens der EFPIA sagte er hierfür alle Unterstützung zu.

Auch der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) begrüßt, dass die Standortfrage der europäischen Arzneimittelagentur EMA nun geklärt ist. „Wir bedauern zwar, dass Bonn nicht der neue Standort der EMA werden wird“, so Elmar Kroth, Geschäftsführer Wissenschaft beim BAH. „Gleichwohl ist Amsterdam eine gute Wahl. Die wichtigsten Faktoren, die die Arbeitsfähigkeit der EMA auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ermöglichen, sind dort gegeben.“ Ebenso, wie die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) Birgit Fischer hofft Kroth, dass der Behörde nun die Mehrheit ihrer hochqualifizierten Arbeitskräfte erhalten bleibt. Nun könnten sich die EMA selbst und alle, die mit ihr zu tun haben, auf den Umzug und den neuen Standort konzentrieren, fügt Fischer an. 

Entscheidung für die Patienten

Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) Martin Zentgraf hält die Entscheidung über den neuen Sitz der bedeutenden Behörde ebenfalls für vernünftig: „Amsterdam erfüllt alle geforderten Kriterien, um die täglichen Aufgaben der Agentur reibungslos fortzuführen“. Den pharmazeutischen Unternehmen biete die Gewissheit über den neuen Standort nun ein Stück weit Planungssicherheit, wenn sie ohne Unterbrechungen und Schwierigkeiten ihre Medikamente für den Markt zulassen können. Zentgraf: „Das Votum für Amsterdam war schlussendlich auch eine Entscheidung für die Patienten.“