Union leitet Gesundheitsausschuss, AfD bekommt Haushalt und Recht

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich am heutigen Dienstag auf die Verteilung der Ausschussvorsitzenden verständigt. Schon in der vergangenen Woche hatten die Fraktionen beschlossen, wie stark die Fachgremien werden sollen. Der Gesundheitsausschuss wird mit 41 Mitgliedern das siebtgrößte Gremium im Parlament.

Mit großer Spannung wurde im Bundestag aber auch die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen erwartet. Schließlich fragte man sich im Parlament, welche Gremien die neu hinzugekommene AfD übernehmen wird. Außerdem hängen viele Personalentscheidung vom Ausschussvorsitz ab: So versuchen die Fraktionen, die wichtigen Posten je nach Herkunft und Geschlecht der Parlamentarier gerecht zu verteilen. Kommt der gesundheitspolitische Sprecher einer Fraktion beispielsweise aus Baden-Württemberg, ist es unwahrscheinlich, dass der Ausschussvorsitzende aus dem gleichen Bundesland kommt.

Vorsitz-Entscheidung entflammt Personaldebatte in Union und SPD

Und so hat die heute getroffene Entscheidung, den Ausschussvorsitz an die Union zu vergeben, gleich mehrere Auswirkungen: Erstens verliert der SPD-Politiker Edgar Franke seine Aufgabe aus der vergangenen Legislaturperiode. Daraus resultiert wiederum innerhalb der SPD-Fraktion ein Dreikampf, was den Posten des gesundheitspolitischen Sprechers betrifft. Denn nach Informationen von DAZ.online wollen auch die ehemalige Sprecherin Hilde Mattheis und Apotheken-Expertin Sabine Dittmar gewählt werden. Franke stößt dem Vernehmen nach nun als dritter Bewerber hinzu. In der kommenden Woche sollen in der AG Gesundheit und der gesamten SPD-Bundesfraktion dazu Entscheidungen gefällt werden.

Und schließlich hat die Vorsitz-Entscheidung natürlich auch direkte Konsequenzen auf die Postenverteilung innerhalb der Unionsfraktion. Denn so müssen CDU/CSU nun zwei wichtige Funktionen in der Gesundheitspolitik neu besetzen: Das Sprecher-Amt ist nach dem Ausscheiden von Maria Michalk ebenfalls neu zu besetzen.

Wer die Vorsitz-Aufgaben in der Union übernimmt, ist noch nicht geklärt. Es gibt aber viele Gerüchte. Immer wieder hört man aus der Unionsfraktion die Namen Tino Sorge, Karin Maag, Dietrich Monstadt und Roy Kühne. Dabei ist klar: Sollte beispielsweise Sorge, der aus Magdeburg kommt, gesundheitspolitischer Sprecher werden, wäre es unwahrscheinlich, dass Monstadt aus Mecklenburg-Vorpommern den Ausschussvorsitz bekommt – schließlich kommen beide aus den neuen Bundesländern. Vorstellbar wäre also, dass Maag aus Baden-Württemberg Sprecherin wird und Monstadt den Vorsitz übernimmt. Auch in der Union müssen diese Personalentscheidungen nun schnell gefällt werden – dem Vernehmen nach könnte es schon in dieser Woche Neuigkeiten geben.

Aber auch jenseits aller gesundheitspolitischen Personalentscheidungen hat die Festlegung der Vorsitze viel Brisanz. Denn die AfD könnte im Falle einer Großen Koalition größte Oppositionsfraktion werden – und traditionell steht der größten Oppositionsfraktion der Haushaltsausschuss zu. Lange war darüber spekuliert worden, nun steht fest: Die AfD übernimmt in der Tat die Leitung des Haushaltsausschusses. Außerdem erhält die Fraktion die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie für Tourismus.

An die FDP gehen die Ausschüsse für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte. Die Grünen übernehmen die Leitung in den Gremien für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie für Umwelt und Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Linke führt die Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die SPD darf die Vorsitzenden in den folgenden Ausschüssen stellen: Arbeit/Soziales, Verteidigung, Bildung/Forschung, Kultur/Medien sowie Sport. Neben dem Gesundheitsausschuss dürfen CDU/CSU die folgenden Gremien leiten: Auswärtiges, Innenausschuss, Angelegenheiten der EU, Ernährung/Landwirtschaft, Wahlprüfung/Immunität, Geschäftsordnung, Petitionen sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit.