Union leitet Gesundheitsausschuss, AfD bekommt Haushalt und Recht

Wer die Vorsitz-Aufgaben in der Union übernimmt, ist noch nicht geklärt. Es gibt aber viele Gerüchte. Immer wieder hört man aus der Unionsfraktion die Namen Tino Sorge, Karin Maag, Dietrich Monstadt und Roy Kühne. Dabei ist klar: Sollte beispielsweise Sorge, der aus Magdeburg kommt, gesundheitspolitischer Sprecher werden, wäre es unwahrscheinlich, dass Monstadt aus Mecklenburg-Vorpommern den Ausschussvorsitz bekommt – schließlich kommen beide aus den neuen Bundesländern. Vorstellbar wäre also, dass Maag aus Baden-Württemberg Sprecherin wird und Monstadt den Vorsitz übernimmt. Auch in der Union müssen diese Personalentscheidungen nun schnell gefällt werden – dem Vernehmen nach könnte es schon in dieser Woche Neuigkeiten geben.

Aber auch jenseits aller gesundheitspolitischen Personalentscheidungen hat die Festlegung der Vorsitze viel Brisanz. Denn die AfD könnte im Falle einer Großen Koalition größte Oppositionsfraktion werden – und traditionell steht der größten Oppositionsfraktion der Haushaltsausschuss zu. Lange war darüber spekuliert worden, nun steht fest: Die AfD übernimmt in der Tat die Leitung des Haushaltsausschusses. Außerdem erhält die Fraktion die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie für Tourismus.

An die FDP gehen die Ausschüsse für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte. Die Grünen übernehmen die Leitung in den Gremien für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie für Umwelt und Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Linke führt die Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die SPD darf die Vorsitzenden in den folgenden Ausschüssen stellen: Arbeit/Soziales, Verteidigung, Bildung/Forschung, Kultur/Medien sowie Sport. Neben dem Gesundheitsausschuss dürfen CDU/CSU die folgenden Gremien leiten: Auswärtiges, Innenausschuss, Angelegenheiten der EU, Ernährung/Landwirtschaft, Wahlprüfung/Immunität, Geschäftsordnung, Petitionen sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit.