Koalitionsverhandlungen starten, Bürgerversicherung vom Tisch

Am heutigen Freitag haben in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD begonnen. Am Nachmittag stehen auch schon die ersten Gespräche in den 18 Fachgruppen an, eine davon beschäftigt sich mit den Themen Gesundheit und Pflege. Für die Union ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Verhandlungsführer, für die SPD die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Gesundheitspolitik spielt in den Gesprächen eine wichtige Rolle. Denn die SPD will aus der „Zwei-Klassen-Medizin“ herauskommen. Sie beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. „Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen“, hatte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Vortag bekräftigt.

Die Bürgerversicherung haben die Sozialdemokraten wohl aber schon aufgegeben: „Da das Modell der Bürgersicherung in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzbar war, werden wir jetzt andere Mittel und Wege suchen, die Zwei-Klassen-Medizin aktiv zu bekämpfen“, erklärte Lauterbach. „90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger.“ Die SPD müsse in den Verhandlungen bei Gesundheit viel erreichen, „weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen“, sagte Lauterbach. Die SPD will nach Ende der Verhandlungen die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

„Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte durch eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare lehne ich ab“, sagte Gröhe zu dem Thema den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gröhe erklärte weiterhin, dass er eine Bürgerversicherung oder einheitliche Arzthonorare ablehne, heiße aber nicht, dass alles so bleiben könne, wie es ist. „Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht. Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken. Dazu haben wir der SPD bereits in den Sondierungsgesprächen Vorschläge vorgelegt, über die wir jetzt reden sollten“, sagte Gröhe weiter.

Gröhes Parteikollegen Michael Hennrich und Volker Kauder hatten in den vergangenen Tagen bereits Kompromissvorschläge ins Spiel gebracht: Beide hatten vorgeschlagen, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab, der als Gebührengrundlage für GKV-Patienten gilt, und die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) aneinander anzugleichen.

Durch eine einheitliche Gebührenordnung, die für Ärzte ohne Einkommensverluste gestaltet werden soll, würde die PKV nach Berechnungen von Branchenkennern zwischen fünf und sieben Milliarden Euro entlastet – und die GKV entsprechend belastet. Dadurch käme es diesen Überlegungen zufolge zu einem Beitragssatzanstieg für gesetzlich Versicherte, der vermutlich bei 0,6 Punkten läge. Die gesetzlich Versicherten bezahlten demnach die Angleichung.