Heftiger Widerstand gegen Festbeträge für Arzneimittel

Sicher war Alain Berset erleichtert, als der Schweizer Bundesrat auf seiner Sitzung vom 28. März 2018 ein größeres Kostendämpfungsprogramm verabschieden konnte. Berset ist Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern EDI und damit zuständig für das Gesundheitswesen. Das umfassende Paket greift insgesamt 38 Vorschläge auf, die eine von ihm eingesetzte Expertengruppe im Herbst 2017 vorgelegt hatte, darunter die Einführung eines Referenzpreissystems. 

Geplant ist, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) künftig einen Höchstpreis für Präparate mit einem bestimmten Wirkstoff fest­legt. Dieser soll dann für Originalpräparate mit abgelaufenem Patentschutz und Generika gelten. Die obligato­rische Krankenversicherung würde nur noch den Maximalbetrag vergüten. Die Differenz sollen die Patienten selbst tragen, sofern wie ein anderes Präparat wünschen.

Allianz „Nein zu Referenzpreisen bei Medikamenten“

Bis zu der für den Herbst geplanten Eröffnung des Anhörungsverfahrens für die erste Tranche der Reformen inklusive Festpreissystem wird Berset aber wohl noch einige dicke Bretter zu bohren haben. Seine politischen Widersacher aus dem bürgerlichen Lager und die Gegner aus der Wirtschaft wollen es ihm so schwer wie möglich machen, sein Vorhaben durchzusetzen.

Wie in der Schweizer Tageszeitung „Der Bund“ nachzulesen ist, hat sich unter der Federführung des Branchenverbandes Intergenerika eine breit aufgestellte Allianz mit Namen „Nein zu Referenzpreisen bei Medikamenten“ formiert. Mit im Boot sind die Ärzteverbindung FMH, der Apothekerverband pharmaSuisse, die Ärzte mit eigener Patientenapotheke sowie das Schweizerische Konsumentenforum.

Alle Kräfte und Gegner mobilisieren

Auf ihrer Website warnt die Allianz vor gravierenden Nachteilen für die Patienten. Es wird damit gedroht, dass das „Billigstprinzip“ die Patienten dazu zwingen könnte, alle paar Wochen das Medikament zu wechseln, weil immer wieder ein anderes das billigste sei.

In der April-Kolumne „Jetzt spricht Mr. Generika“ griff Intergenerika-Geschäftsführer Axel Müller die Pläne des Bundesrats Ende letzter Woche erneut an: „Die Leidtragenden des von Alain Berset geforderten Systemwechsels sind ausgerechnet die Patienten und die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen“, kritisiert er im Magazin Zenova des Generika-Herstellers Zentiva im Namen der Allianz.

„Während Gesunde, wenn überhaupt, bei den Krankenkassenprämien marginal entlastet würden, werden Kranke in einem sozial nicht vertretbaren Masse belastet, da sie die Mehrkosten aus der eigenen Tasche berappen müssten.“ Dabei sei die Schweiz bei Out-of-Pocket-Ausgaben schon heute weltweit spitze. Seine Allianz lehne deshalb diesen „unsinnigen Systemwechsel“ kategorisch ab. Man werde im Sinne der Patienten alle Kräfte und Gegner mobilisieren, um die Einführung zu verhindern. 

SVP-Nationalrat und Präsident von Intergenerika Thomas de Courten fordert laut „Der Bund“ vom ­Bundesrat stattdessen, die Verbreitung von Generika stärker zu fördern, indem Ärzte und Apotheker künftig beim ­Medikamentenverkauf eine fixe Marge erhielten. Damit entfalle das Interesse, ein möglichst teures Medikament zu ­verkaufen.

2017 schon 415 Mio. Franken durch Generika eingespart

Die Allianz beruft sich auch auf eine aktuelle Studie von bwa consulting in Bern, die den wachsenden Sparbeitrag von Generika in der Schweiz belegen soll. Hiernach sollen die direkten mit Generika realisierten Einsparungen im letzten Jahr bei 415 Mio. Franken gelegen haben, eine Zunahme um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Würden die Einsatzgebiete der Nachahmer noch mehr ausgeschöpft, so könnten jährlich weitere 222 Mio. Franken gespart werden, schätzt der Verband. Zusätzliche brachliegende Einsparpotenziale in Höhe von 100 Mio. Franken sieht Intergenerika bei den Biosimilars und 25 Mio. Franken bei generischen Asthmasprays, die in der EU schon zugelassen sind, swissmedic für die Schweiz aber nicht zulassen wolle. Insgesamt würden also knapp 350 Mio. Franken Einsparungen jährlich nicht realisiert. Dort müsse angesetzt werden, fordert Müller. 

Derzeit ist noch offen, wie Berset das Referenzpreissystem ausgestalten wird. Die Expertengruppe hatte vorgeschlagen, dass das Bundesamt für Gesundheit ein auf die Schweiz angepasstes System ausarbeitet. Möglich wäre, dass die Kassen nicht nur das jeweils billigste Generikum übernehmen müssen, sondern dass das BAG ein Preisband definiert, vermutet „Der Bund“. Der Preisüberwacher hatte seine Vorstellungen hierzu in der letzten Woche vorgestellt. Wie auch immer, es bleibt abzuwarten, ob die Widerstände doch noch gebrochen werden können.