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Digitalisierung
FDP: Ist die elektronische Gesundheitskarte zukunftsfähig?
Berlin - 16.05.2018, 11:00 Uhr
Zeit und Geld soll die eGK sparen, doch bisher verursacht das Langzeitprojekt nur Kosten und sorgt für Frust bei allen Beteiligten. (Foto: Imago)
Mehr als eine Milliarde Euro hat die elektronische Gesundheitskarte in 14 Jahren Entwicklungszeit gekostet. Doch für die Versicherten ist noch kein Mehrwert spürbar, findet die FDP-Bundestagsfraktion. Die Freien Demokraten fragen die Bundesregierung, ob die Karte noch das Medium der Zukunft für die Verwaltung von Patientendaten ist.
Mehr Sicherheit für Patienten und Entlastung für Apotheker und Ärzte versprach die Regierung, als sie 2004 die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) beschloss. Doch im Laufe der Jahre wandelte sich die Euphorie sowohl bei Politikern als auch bei den Heilberufen in Kritik. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung verschlang die Dauerbaustelle eGK innerhalb von 14 Jahren mehr als eine Milliarde Euro – bei marginalem Fortschritt.
Denn bisher sind auf der Karte vorwiegend nur Basisdaten wie etwa die Versicherungsnummer und die Patientendresse zu lesen. Ärzte und Apotheker fühlen sich durch die technischen Anforderungen und Fristen, die der Roll-out der Telematik-Infrastruktur mit sich bringt, unter Druck gesetzt.
Welche Kosten verursacht die eGK?
Die FDP-Bundestagsfraktion hinterfragt, ob das Medium eGK noch zukunftsfähig ist. In einer kleinen Anfrage fordern die Freien Demokraten die Bundesregierung auf, die Mehrkosten zu beziffern, die durch die Einführung der eGK bisher entstanden sind. Und welche finanziellen Belastungen für das Gesundheitssystem bis zum Ende der Legislaturperiode voraussichtlich entstehen.
Auf der anderen Seite möchten die Liberalen wissen, welche Kosteneinsparungen Ärzte, Kliniken und Apotheken in Zukunft durch eine funktionierende Telematik-Infrastruktur zu erwarten haben.
Ist die Telematik sicher?
Gründlich hinterfragen die Liberalen die technische Sicherheit des Systems. Beispielsweise in welcher Form der Datenschutz für Patienten gewährleistet ist, ob externe Sicherheitstest für die Datenübertragung durchgeführt wurden oder bereits Hacker-Angriffe auf Systeme, die mit der eGK verbunden sind, bekannt sind. Und welche back-up-Lösungen im Falle eines Serverausfalls existieren.
Außerdem interessiert sich die FDP-Fraktion dafür, wie die Krankenkassen sicherstellen, dass die eingereichten Fotos für die Gesundheitskarte tatsächlich die versicherte Person abbilden.
Eine der geplanten neuen Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte ist die digitale Form Medikationsplans, bei dem Apothekern bislang übrigens nur eine Assistentenrolle zugeschrieben wird. Patienten, Apotheker und Ärzte sollen ab Beginn des kommenden Jahres darauf zugreifen können. Die Freien Demokraten fragen, ob der elektronische Medikationsplan wirklich ohne vorherigen Feldtest in den Regelbetrieb gehen soll.
Sind die Zeitschienen realistisch?
Neben dem Medikationsplan soll ab dem ersten Januar 2019 die elektronische Patientenakte mit Arztbriefen, Notfalldatensatz und Impfausweis auf der eGK abrufbar sein. Dazu müssen Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser bis spätestens Ende dieses Jahres an die Infrastruktur angeschlossen sein. Ärzten und Zahnärzten drohen Honorarkürzungen, wenn sie diese Frist, die Ende des vergangenen Jahres bereits um sechs Monate verlängert worden war, nicht einhalten.
Die Freien Demokraten fragen, wie viele Kartenterminals bereits in Apotheken, Arztpraxen und Krankenhäusern installiert sind und ob für die verbleibenden Nutzer ausreichend Hardwarekomponenten zur Verfügung stehen. Zudem möchte die FDP wissen, welche eGK-Funktionen im Vergleich zu den Zeitschienen nach dem e-Health-Gesetz 2015 bereits mit Verzögerung eingeführt wurden.
Schinnenburg fordert Fristverlängerung
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Zahnarzt, Dr. Wieland Schinnenburg, auf dessen Initiative die kleine Anfrage zur eGK zurückgeht, kritisiert das bisherige Vorgehen der Bundesregierung: „Wir sind sehr unzufrieden mit der Digitalisierung der Medizin in Deutschland. Diese bietet nämlich erhebliche Chancen unter anderem zur Entlastung von bürokratischen Arbeiten. Leider versagt die Bundesregierung auf diesem Gebiet seit Jahren. Anstatt für ein brauchbares System zu sorgen, werden den Ärzten unrealistische Fristen zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur gesetzt und außerdem werden sie mit Honorarkürzungen bedroht. Ich fordere Gesundheitsminister Spahn auf, die Frist mindestens bis 30. Juni 2019 zu verlängern und die Androhung der Honorarkürzungen zu beseitigen.“
Reitet die Regierung ein totes Pferd?
Inzwischen haben andere Anbieter die Lücke, die die
schleppende Entwicklung der digitalen Patientenakte durch die Bundesregierung
hinterließ, erkannt: So
haben die Techniker Krankenkasse (TK) und der
AOK-Bundesverband mobile Systeme für eine digitale Gesundheitsakte entwickelt, die ohne eGK
auskommen. Die Freien Demokraten möchten wissen, inwieweit diese
konkurrierenden Lösungen mit der Telematik kompatibel sind.
Außerdem möchte die FDP wissen, ob die Regierung überprüft habe, inwieweit funktionierende e-Health-Systeme aus anderen Ländern zu möglicherweise geringeren Kosten eingeführt werden könnten. Oder ob die Regierung überlegt, die eGK-Technik durch eine gänzlich neue und modernere Technologie zu ersetzen. Schließlich fragen die Freien Demokraten, ob die Bundesregierung das aktuelle Kartensystem noch für zukunftsfähig hält. Für Schinnenburg ist diese Frage jedenfalls noch offen: „Nach Auswertung der Antworten der Bundesregierung auf meine Anfrage wird zu prüfen sein, ob die eGK überhaupt der richtige Weg ist.“
1 Kommentar
Sicherheit garantiert
von Ratatosk am 17.05.2018 um 11:58 Uhr
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