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Vorschlag aus Schleswig-Holstein
Garg (FDP): Bürger bei Behördenbesuchen nach Organspende fragen
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will mit einem neuen Vorstoß das seit langem bestehende Problem des Organspender-Mangels in Deutschland lösen. Ähnlich wie in den USA sollten die Menschen beim Beantragen von behördlichen Dokumenten wie Personalausweis, Reisepass oder Führerschein angeben müssen, ob sie im Fall ihres Todes Organspender sein wollen oder nicht, sagte Garg der Deutschen Presse-Agentur.
Falls jemand bereit sei zur Organspende, würde das Dokument entsprechend gekennzeichnet. Garg sprach von einer verpflichtenden Entscheidungslösung. „Das Recht auf Nichtentscheidung wäre bei dieser Lösung nicht mehr gegeben - und das ist von mir auch so gewollt.“
Nach der bisher geltenden Regelung – der Entscheidungslösung – muss sich niemand erklären, ob er Organspender sein will oder nicht. Nur wer sich aktiv dafür erklärt, gilt als Organspender. Garg selbst favorisiert die sogenannte Widerspruchslösung, die in den Niederlanden und anderen europäischen Staaten gilt. Danach gelten alle Menschen als Organspender, es sei denn, sie haben sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Die Widerspruchslösung sei aber nach intensiven Debatten 2011/2012 auf starken Widerspruch gestoßen und in Deutschland gescheitert, sagte Garg.
2017: Neuer Tiefpunkt bei den Organspenden
Rund 10.000 Menschen stehen in Deutschland auf den Wartelisten für ein Spenderorgan. Im vergangenen Jahr fiel die Zahl der Organspender mit 797 nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) einen Tiefpunkt. Weil im Todesfall oft mehrere Organe gespendet werden, erhielten 2700 Menschen ein fremdes Organ.
Garg machte seinen Vorstoß anlässlich des Tages der Organspende am 2. Juni. Er will dafür bei der Gesundheitsministerkonferenz am 20./21. Juni in Düsseldorf bei seinen Länderkollegen und bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werben. Notwendig werde wahrscheinlich ein Gesetzgebungsverfahren, sagte er.
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