Lauterbach rechnet mit stabilen Kassenbeiträgen

Das Kabinett hatte am Mittwoch einen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht, der ein zentrales Vorhaben der großen Koalition umsetzt: Ab 1. Januar 2019 sollen auch die jetzt von den Mitgliedern der Krankenkassen allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet. Die Arbeitgeber protestierten scharf gegen zusätzliche Belastungen.

Lauterbach erklärte, dass Entlastungen für Arbeitgeber jetzt nicht sinnvoll seien: „Ein konjunktureller Effekt durch Geschenke an die Arbeitgeber ist noch nie eingetreten. Im Moment ist die Einkommenslage der Unternehmen gut, trotzdem wird zu wenig investiert. Deswegen wäre das ökonomisch unsinnig.“

Seit 2015 setzt sich der Krankenkassenbeitrag aus einem einheitlichen allgemeinen Satz und einem flexiblen Zusatzbeitrag zusammen. Der feste Satz liegt bei 14,6 Prozent und wird jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Zusatzbeiträge, die Kassen für sich festlegen können, schultern die Mitglieder bisher allein. Sie liegen aktuell bei durchschnittlich 1,0 Prozent.