Impfen in der Apotheke, Honorar, Rabattverträge – Was sagen die Bayern-Parteien?

Was sagt die CSU zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

CSU: Zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Apotheken hält die CSU konsequent an einem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland fest. Darüber hinaus ist die CSU offen für Vorschläge, die zur finanziellen Planungssicherheit der Apotheken beitragen können. Es ist nur legitim, wenn die Apotheker bestimmte Leistungen vergütet haben möchten. So haben wir ein Extra-Honorar für den Not-und Nachtdienst eingeführt und wollen in der neuen Legislatur gerne prüfen, inwieweit es sinnvoll ist, weitere Rechtsgrundlagen zu schaffen. Der CSU ist bewusst, dass eine Apotheke auf Dauer nur existieren kann, wenn das Einkommen auskömmlich ist.

Gibt es aus Sicht der CSU Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

CSU: Selbstverständlich unterliegen Struktur und Höhe von Apothekenhonoraren einer entsprechenden Systematik. Aus unserer Sicht wäre es angebracht, die Apothekenhonorare regelmäßig auf Angemessenheit zu überprüfen.

Sollte die Importförderklausel abgeschafft werden?

CSU: Beim Import von Arzneimitteln ist für die CSU die Qualitätssicherung entscheidend.

Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

CSU: Für die CSU ist entscheidend, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Deshalb ist es aus unserer Sicht bedenklich, wenn nur ein Anbieter entsprechende Verträge erhält.

Was sagt die SPD zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

Bayern SPD: Apotheken können in der Prävention eine wichtige Rolle spielen. Dies zeigte unter anderem eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Prävention im Gesundheitswesen (WIPiG), die sowohl die Umsetzbarkeit als auch die Effektivität eines Programms zur Prävention von Typ-2-Diabetes in der öffentlichen Apotheke nachweisen konnte. Wir setzen uns dafür ein, dass die Präventionskompetenz der Apotheker in den relevanten präventionspolitischen Gremien wie der Nationalen Präventionskonferenz oder den Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie stärker berücksichtigt wird. Auch im Bereich der Arzneimitteltherapiesicherheit sollen Apotheker eine wichtigere Rolle spielen.

Gibt es aus Sicht der SPD Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

SPD Bayern: Wir setzen uns für eine Erhöhung der Rezepturvergütung für Apotheker ein. Das für Rezepturen ausgezahlte Honorar steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und ist zudem sehr lange nicht angepasst worden. Auch die Vergütung bei dokumentationspflichtigen Arzneimitteln, die seit 1978 nicht mehr verändert wurde, sowie bei Betäubungsmitteln muss verbessert werden. Aufgrund des steigenden Anteils von hochpreisigen Arzneimitteln wollen wir den prozentualen Anteil des Apothekenhonorars deckeln, ohne dabei insgesamt die Ausgaben für Apothekenhonorare zu reduzieren.

Sollte die Importförderklausel abgeschafft werden?

Bayern SPD: Nach der derzeitigen Regelung müssen Apotheker ein reimportiertes Arzneimittel abgeben, wenn es 15 Prozent oder 15 Euro günstiger ist als der deutsche Listenpreis. Zusätzlich haben Deutscher Apothekerverband und GKV-Spitzenverband in einem Rahmenvertrag vereinbart, dass mindestens fünf Prozent des Apothekenumsatzes mit Fertigarzneimitteln aus Reimporten kommen müssen. Wir halten es für angemessen, diese Regelung dahingehend zu verändern, dass der Preisabstand immer 15 Prozent betragen muss. Der 15-Euro-Abstand sollte hingegen entfallen.

Gibt es aus Sicht der SPD Bayern Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

Bayern SPD: Hier sehen wir keinen größeren Reformbedarf und wollen das bisherige Preissystem grundsätzlich beibehalten. Um Sicherheitsprobleme zu vermeiden, müssen Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden gestärkt werden. Nach der derzeitigen Regelung müssen Apotheker ein reimportiertes Arzneimittel abgeben, wenn es 15 Prozent oder 15 Euro günstiger ist als der deutsche Listenpreis. Zusätzlich haben Deutscher Apothekerverband und GKV-Spitzenverband im Rahmenvertrag vereinbart, dass mindestens fünf Prozent des Apothekenumsatzes mit Fertigarzneimitteln aus Reimporten kommen müssen.

Was sagen die Freien Wähler zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

Freie Wähler: Für uns Freie Wähler ist Prävention eine der wichtigsten Aufgaben im Gesundheitsbereich. Wir setzen uns für eine Stärkung der Prävention in Stadt und Land ein. Nur durch ein Zusammenwirken aller Leistungserbringer - und dazu gehören als wesentlicher Bestandteil auch die Apotheker – können wir der Prävention mehr Bedeutung verleihen. Bereits jetzt wird in Apotheken eine hervorragende Beratung geboten und dies ist für eine erfolgreiche Prävention von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Gibt es aus Sicht der Freien Wähler Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

Freie Wähler: Die Freien Wähler bekennen sich zu einer durch inhabergeführte Apotheken sichergestellen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Dazu gehört auch, dass der freie Beruf des Apothekers bewahrt wird. Freie Berufe haben eine besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und müssen insofern auch angemessen honoriert werden. Die von den Kassen geäußerten Vorschläge zu drastischen Einsparungen auf Kosten der Apotheker halten wir FREIE WÄHLER gerade in Anbetracht der Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung nicht für sinnvoll. Dem Vorschlag mehr die tatsächliche Leistung und weniger die Packungsabgabe zu vergüten, halten wir für zweckmäßig.

Wie steht Ihre Partei zur Importförderklausel?

Freie Wähler: Wir sehen bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen durchaus die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung. Dennoch erscheint die Importquote mehr Bürokratie zu verursachen als Einsparungen zu erzielen. Weiterhin sind die Abhängigkeit von anderen Ländern, die Bedingungen bei der Herstellung von Medikamenten und die Anfälligkeit in Krisensituationen beim Transport aus fernen Ländern kritisch zu hinterfragen. Wir Freie Wähler würden es begrüßen, wenn die Selbstverwaltung zu dem Ergebnis käme, die Importquote abzuschaffen.

Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

Freie Wähler: Das System der Rabattverträge wird von vielen Patienten überhaupt nicht durchschaut und ist intransparent. Auch wenn sich viele Patienten seit Einführung der Rabattverträge 2007 daran gewöhnt haben, dass das verschriebene Präparat wechseln kann, wenn der Wirkstoff gleich bleibt, halten wir das System für bedenklich und dringend reformbedürftig. Der extreme Kostendruck führt dazu, dass die Rabattverträge mit dem kostengünstigsten Anbieter geschlossen werden, der vermehrt billig im außereuropäischen Ausland produzieren lässt. Dies kann zu schlecht kontrollierbaren Lieferengpässen führen, was gerade bei Antibiotika, Impfstoffen und anderen notwendigen Arzneimitteln zu deutlichen Beeinträchtigungen der Arzneimittelversorgung führen kann. Vor allem in den Sommermonaten ist dieser negative Effekt immer wieder festzustellen. Wir Freie Wähler fordern effektive Anreize, um die innereuropäische Arzneimittelproduktion zu fördern und auszuweiten.

Was sagen die Grünen zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke? Gibt es aus Sicht der Grünen Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

Grüne: Zu beiden Fragen: Ja, wir halten es für sinnvoll, den Apotheken mehr Kompetenzen in der Erstversorgung zu geben und auch die Honorarstruktur zu überarbeiten mit dem Ziel, Beratungsleistungen besser zu honorieren. Apotheken sollen mit ihrer pharmazeutischen Kompetenz besser in Erstellung und Pflege von Medikationsplänen eingebunden werden.

Wie steht Ihre Partei zur Importförderklausel?

Grüne: Dabei handelt es sich um ein Thema der Bundespolitik, es gibt dazu keinen Beschluss in Bayern.

Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

Grüne: Selbstverständlich dürfen Rabattverträge nicht zu Sicherheitsproblemen führen. Auch aus diesem Grund ist es sinnvoll, die Möglichkeit von Rabatten zu begrenzen.

Was sagt die FDP zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

FDP: Apothekerinnen und Apotheker leisten als pharmazeutische Expertinnen und Experten nicht nur in der Offizin sondern auch in den Krankenhausapotheken einen essentiellen Beitrag bei der Arzneimittelversorgung und dem Gesundheitsschutz der Patientinnen und Patienten. Wir Freie Demokraten setzen uns daher dafür ein, dass Apothekerinnen und Apotheker auf Wunsch der Patientinnen und Patienten auch die gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung abrechenbare Erstellung der Medikationspläne übernehmen dürfen, um den Patientenschutz weiter zu verbessern. Auch sollen Apothekerinnen und Apotheker regelhaft in den Krankenhäusern als Stationsapotheker eingesetzt werden.

Wir setzen uns dafür ein, den Infektionsschutz durch Impfen weiter zu verbessern und niedrigschwellige Impfangebote zu ermöglichen. Hierzu sollen zunächst alle Ärztinnen und Ärzte impfen und dies gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen abrechnen können dürfen. Eine generelle Befugnis zum Impfen für Apotheker lehnen wir aus Patientenschutzgründen ab. Wir setzen uns für wissenschaftlich begleitete Modellprojekte ein, bei denen Fachapothekerinnen und Fachapotheker mit entsprechender Weiterbildung das Impfen ermöglicht wird.

In absoluten Notfällen in denen zeitnah keine andere Hilfe möglich ist, muss es den Apothekerinnen und Apothekern möglich sein, auch Arzneimittel gegen Selbstkostenpreis abgeben zu dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies gesetzlich klargestellt wird. Die Ausstellung von Folgerezepten von Apotheken lehnen wir ab. Dies würde nach unserer Auffassung das mit Recht bestehende ärztliche Dispensierverbot ad absurdum führen.

Gibt es aus Sicht der FDP Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

FDP: Unserer Auffassung nach begünstigen die derzeitigen Vergütungsstrukturen nach der Arzneimittelpreisverordnung vor allem jene, die sich ausschließlich oder ganz überwiegend auf die Abgabe von Fertigarzneimittel fokussieren. Die derzeitigen Regelungen spiegeln auch das Selbstverständnis der Apothekerinnen und Apotheker als Angehörige eines Heilberufes nicht wieder. Die Apotheke 2030 braucht eine Vergütung 2030! Daher setzen wir uns für eine grundlegende Reform der Apothekenvergütung ein, in der das Honorar für die Abgabe von Fertigarzneimitteln die heilberuflichen Leistungen der Apothekerinnen und Apothekern nicht länger quersubventioniert. Vielmehr müssen die heilberuflichen Tätigkeiten, wie die Beratung nach ihrem Umfang und der Qualifikation der Beratenden, die Medikationsanalyse sowie die Erstellung, Prüfung und Änderung des Medikationsplanes sowie auch Konsultationen mit Ärztinnen und Ärzten angemessen gesondert vergütet werden.

Wie steht Ihre Partei zur Importförderklausel?

FDP: Die Importquote hat das Ziel erheblicher Einsparungen zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht erreicht und stattdessen ein Mehr an Bürokratie in der Arzneimittelversorgung geschaffen und – wie auch der Fall „Lunapharm“ deutlich gemacht hat – die Arzneimittelsicherheit erheblich gefährdet. Im Übrigen gibt es für eine staatliche Förderung von Importarzneimitteln heute keine Rechtfertigung mehr. Wir Freie Demokraten fordern daher die Abschaffung der Importquote und die Streichung der Importförderklausel.

Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

FDP: Wir Freie Demokraten halten Selektivverträge zwischen den Kostenträgern und den Pharmaunternehmen für ein probates Mittel auch Arzneimittelausgaben zu begrenzen. Voraussetzung muss sein, dass die Arzneimittelsicherheit und die Arzneimittelversorgung durch solche Verträge nicht gefährdet werden und Bürokratie nicht zu Lasten der versorgenden Apotheken geht. Wir Freie Demokraten werden uns in diesem Sinne für entsprechende Reformen der gesetzlichen Regelungen zu Rabattverträgen einsetzen.

Was sagen die Linken zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

Linke: Es gibt international viele positive Erfahrungen mit erweiterten Aufgaben. So sollen Apothekerinnen und Apotheker in Dänemark ein begrenztes Verschreibungsrecht erhalten, etwa bei Folgerezepten. In Großbritannien gibt es gute Erfahrungen mit Praxisapothekerinnen und -apothekern. Im Modellprojekt ARMIN übernehmen sie mehr Verantwortung beim Medikationsmanagement und der Arzneimittelauswahl. Es gibt viele gute Ansätze. Allerdings wird die Politik das nur mit aktiver Unterstützung der Standesvertretung anpacken. DIE LINKE ist für zukunftsweisende Konzepte, die die Qualität der Versorgung verbessern, immer ansprechbereit.

Gibt es aus Sicht der Linken Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

Linke: Die derzeitige kombinierte Honorierung aus Packungspauschale und preisabhängigem Aufschlag hat viele Vorteile. Insbesondere gewährleistet sie, dass auch Menschen mit preiswerten Arzneimitteln für Apotheken interessant sind und verhindert, dass Menschen deshalb bevorzugt behandelt werden, weil sie eine sehr teure Medikation erhalten. Sie ist aber auch logisch – schließlich richtet sich der Beratungsaufwand nicht nach dem Preis. Im Gegenteil: Das günstige Kinderantibiotikum kann mehr Aufklärung erfordern als die teure Dauermedikation. DIE LINKE fordert seit langem, das Fixhonorar nach transparenten und feststehenden Kriterien zu dynamisieren.

Trotzdem ist Die Linke für ergänzende oder ersetzende Honorarbestandteile offen, wenn dadurch die Versorgungsqualität verbessert werden kann. Wenn zusätzliche Aufgaben zum Beispiel beim Medikationsmanagement übernommen werden, sollte das auch entsprechend vergütet werden. Um die Versorgungssicherheit auf dem Land zu erhöhen und die Belieferung mit pharmazeutischem Personal zu ermöglichen, wäre eine Extra-Vergütung für Bringedienste denkbar.

Wie steht Ihre Partei zur Importförderklausel?

Linke: Die Linke will die Re-Import Quote seit langem abschaffen. Sie ist ein Relikt aus der Zeit, als es keine funktionierende Preisregulation für patentgeschützte Arzneimittel gab. Heute bringt sie kaum Ersparnisse, dafür aber viel bürokratischen Aufwand und Verunsicherung bei den Patientinnen und Patienten.

Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

Linke: Rabattverträge üben einen großen Preisdruck aus und können für Lieferengpässe verantwortlich sein. Die erforderlichen Umstellungen der Medikation beschädigen die Adhärenz der Patientinnen und Patienten und führen zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand bei Apotheken und Krankenkassen. Darum fordert DIE LINKE die Abschaffung der Rabattverträge. Stattdessen muss das Festbetragssystem geschärft werden. Die Generikapreise sollten so austariert werden, dass sowohl die Versorgungssicherheit und ausreichende Anbietervielfalt gewährleistet bleiben und auf der anderen Seite im Interesse der Beitragszahler keine überhöhten Preise aufgerufen werden.

Internationalen Konzernen kann man kaum vorschreiben, wo sie zu produzieren haben. Stattdessen muss eine funktionierende Überwachung dafür sorgen, dass der Vertriebsweg von der Substanzsynthese bis zur Auslieferung des Arzneimittels auf Einhaltung der geltenden Vorschriften bei Qualität sowie Arbeits- und Umweltschutz überwacht werden kann. Diese Überwachung sollte mindestens bundesweit, besser noch europaweit gebündelt werden, damit unangekündigte Kontrollen in den Herstellungsstätten und entsprechende Sanktionierung zur Normalität werden.

Was sagt die AfD zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

AfD: Nein, Anamnese und Behandlungsführung sollen bei Ärzten bleiben, da der Therapie- Verlauf eine ärztliche Aufgabe ist.

Gibt es aus Sicht der AfD Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

AfD: Was bei einer Deregulation passiert, hat man im Güterverkehr gesehen: Dumpingpreise, Insolvenzen, Outsourcing – das wollen wir nicht. Das Fixhonorar für Rx-Produkte sollte bleiben. Das Aushandeln von Vergütungen sollte den Erbringern und Bezahlern von Leistungen vorbehalten bleiben. Es ist nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass eine Gruppe einen auskömmlichen Lebensstandard erfüllt bekommt. Wir wollen uns grundsätzlich aus Einkommensverhandlungen heraushalten, so lange die Versorgung der Bevölkerung gegeben ist.

Wie steht Ihre Partei zur Importförderklausel?

AfD: Wir sind gegen Importe von Arzneimitteln. Die letzten Skandale in China und Indien haben gezeigt, dass a) Kontrollen nicht wirklich greifen und b) Gewinnmaximierung durch Billighersteller die Sicherheit inländischer Patienten massiv gefährden kann.

Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

AfD: Wie oben schon erwähnt, ist die Sicherheit von Patienten u. U. massiv gefährdet, deshalb plädieren wir für eine Herstellung von Arzneimittelerzeugnissen mindestens nach deutschem Standard – am besten: Produktion in Deutschland.