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Resolution der Apothekerkammer Nordrhein
Linken-Politikerin Gabelmann freut sich über Fax zum Rx-Versandverbot
Berlin - 26.11.2018, 11:55 Uhr
![Die Linken-Politikerin Sylvia Gabelmann fordert eine schnelle Umsetzung des Rx-Versandverbotes. (s / Foto: Schelbert)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/0/d/7/0/0d70f1fd85fb79e6096f0678c2ec32a04edf411f/Gabelmann_Schelbert-3600x2028-637x359.jpg)
Die Linken-Politikerin Sylvia Gabelmann fordert eine schnelle Umsetzung des Rx-Versandverbotes. (s / Foto: Schelbert)
Die Apothekerkammer Nordrhein hatte ihre Mitglieder vor etwa zwei Wochen dazu aufgerufen, an die Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen ein Protest-Fax zu schicken – es ging um die Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Die Aktion ist nun gestartet. Zumindest in der Linksfraktion kommt die Idee gut an: Die einzige Apothekerin im Bundestag und Linken-Arzneimittelexpertin Sylvia Gabelmann hat den Pharmazeuten nun ein Antwort-Fax geschickt, in dem sie die Aktion unterstützt.
Am 14. November beschloss die Kammer Nordrhein eine Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, dem Koalitionsvertrag nachzukommen und ein Rx-Versandverbot auf den Weg zu bringen. Hier noch einmal zum Nachlesen der Resolutionstext:
Die Delegierten der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein fordern die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zügig umzusetzen. Eine tragfähige Alternative zur Sicherung des einheitlichen Abgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel wurde bisher nicht vorgelegt. Einzig der feste Arzneimittelpreis garantiert die Versorgungsqualität, die Versorgungssicherheit und die Versorgungsgerechtigkeit und ist unverzichtbarer Baustein für die solidarische Finanzierung der Arzneimittelversorgung in unserem Gesundheitssystem. Ein Blick in die meisten Länder der europäischen Union belegt, ebenso wie die veröffentlichte Meinung einer breiten Riege von anerkannten Rechtsexperten, die Zulässigkeit des Versandhandelsverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Diskussion über eine längst fällige Erhöhung der Honorierung der heilberuflichen Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker für die freiberufliche und wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten unseres Landes ist hiervon abzukoppeln und eigenständig zu führen. Zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels ist die Politik aufgefordert, gemeinsam mit dem Berufsstand tragfähige und zukunftssichernde Vergütungsmodelle zu entwickeln.“
Resolution der Kammer Nordrhein
Zeitgleich startete die Kammer eine Fax-Aktion: Ein Protest-Fax mit den Aussagen aus der Resolution wurde erstellt und den Apothekern zur Verfügung gestellt. Diese sollten den Brief an die Bundestagsabgeordneten in ihrem Wahlkreis weiterleiten. Eine der Abgeordneten, die ein solches Fax bekommen haben, ist die Linken-Politikerin Sylvia Gabelmann. Eine passendere Adressatin könnten die Apotheker in Gabelmann nicht finden. Denn: Sie ist derzeit die einzige Apothekerin im Bundestag und in der Linksfraktion auch für Arzneimittel- und Apothekenpolitik zuständig. Gabelmann rückte über die NRW-Landesliste in den Bundestag ein, ihr Wahlkreis ist Siegen-Wittgenstein.
Gabelmann: Rx-Versandverbot muss zügig kommen!
Gabelmann hat nun einen Antwortbrief verfasst, den sie nach Informationen von DAZ.online an mehrere Apotheken sowie die Kammer Nordrhein gefaxt hat. Darin schreibt sie: „Ich begrüße die Aktivitäten der nordrheinischen Apotheker*innen ausdrücklich: In sehr großer Zahl erhielten die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit in den vergangenen Tagen eine Resolution der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein (…).“ Aus Sicht von Gabelmann bedarf es eines „gesteigerten Drucks“ auch von außerhalb des Parlaments, um bei den Abgeordneten der Großen Koalition eine Umsetzung des Koalitionsbeschlusses zu erzielen. Schließlich sträube sich der federführende Minister dagegen.
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Kammerversammlung
Nordrhein: Resolution und Fax-Aktion für das Rx-Versandverbot
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Sylvia Gabelmann (Die Linke)
Die einzige Apothekerin im neuen Bundestag
Aus Sicht der Patienten sei es nicht mehr hinnehmbar, dass dem internationalen Versandhandel ein „Marktzugang über den Preiskampf“ ermöglicht werde. Der Vorteil der EU-Versender verschlechtert aus Sicht von Gabelmann die Versorgungslage auf dem Land, „da die Beratung bei Präsenzapotheken in der Regel besser ist und nur diese für die Notfallversorgung, nachts und an Wochenende für die Patient*innen da sind.“
Gabelmann weist auch auf die Kleine Anfrage ihrer Fraktion hin. Die Oppositionsfraktion hatte die Regierung unter anderem danach gefragt, was unternommen werde, um den Koalitionsvertrag an dieser Stelle umzusetzen. Die Regierung antwortete einige Tage später, dass man sich noch im „Meinungsbildungsprozess“ befinde. Gabelmann bezeichnete diese Antwort als „enttäuschend“. Und auch in ihrem Brief an die Apotheker schreibt die Linken-Politikerin nochmals: „Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Gesundheitspolitiker*innen aus den Reihen der Koalition eine (längst überfällige) Diskussion über eine Honorarreform für die Apotheker*innen mit dem Verbot bzw. der Erlaubnis des Versandhandels verknüpfen wollen. Das Rx-Versandverbot muss zügig kommen und darf nicht noch Jahre auf sich warten lassen!“
2 Kommentare
Fernkopierer
von Anna Loger am 26.11.2018 um 13:28 Uhr
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AW: Fernkopierer
von Pharmi am 27.11.2018 um 10:16 Uhr
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