Linken-Politikerin Gabelmann freut sich über Fax zum Rx-Versandverbot

Am 14. November beschloss die Kammer Nordrhein eine Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, dem Koalitionsvertrag nachzukommen und ein Rx-Versandverbot auf den Weg zu bringen. Hier noch einmal zum Nachlesen der Resolutionstext:

Zeitgleich startete die Kammer eine Fax-Aktion: Ein Protest-Fax mit den Aussagen aus der Resolution wurde erstellt und den Apothekern zur Verfügung gestellt. Diese sollten den Brief an die Bundestagsabgeordneten in ihrem Wahlkreis weiterleiten. Eine der Abgeordneten, die ein solches Fax bekommen haben, ist die Linken-Politikerin Sylvia Gabelmann. Eine passendere Adressatin könnten die Apotheker in Gabelmann nicht finden. Denn: Sie ist derzeit die einzige Apothekerin im Bundestag und in der Linksfraktion auch für Arzneimittel- und Apothekenpolitik zuständig. Gabelmann rückte über die NRW-Landesliste in den Bundestag ein, ihr Wahlkreis ist Siegen-Wittgenstein.

Gabelmann hat nun einen Antwortbrief verfasst, den sie nach Informationen von DAZ.online an mehrere Apotheken sowie die Kammer Nordrhein gefaxt hat. Darin schreibt sie: „Ich begrüße die Aktivitäten der nordrheinischen Apotheker*innen ausdrücklich: In sehr großer Zahl erhielten die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit in den vergangenen Tagen eine Resolution der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein (…).“ Aus Sicht von Gabelmann bedarf es eines „gesteigerten Drucks“ auch von außerhalb des Parlaments, um bei den Abgeordneten der Großen Koalition eine Umsetzung des Koalitionsbeschlusses zu erzielen. Schließlich sträube sich der federführende Minister dagegen.

Aus Sicht der Patienten sei es nicht mehr hinnehmbar, dass dem internationalen Versandhandel ein „Marktzugang über den Preiskampf“ ermöglicht werde. Der Vorteil der EU-Versender verschlechtert aus Sicht von Gabelmann die Versorgungslage auf dem Land, „da die Beratung bei Präsenzapotheken in der Regel besser ist und nur diese für die Notfallversorgung, nachts und an Wochenende für die Patient*innen da sind.“

Gabelmann weist auch auf die Kleine Anfrage ihrer Fraktion hin. Die Oppositionsfraktion hatte die Regierung unter anderem danach gefragt, was unternommen werde, um den Koalitionsvertrag an dieser Stelle umzusetzen. Die Regierung antwortete einige Tage später, dass man sich noch im „Meinungsbildungsprozess“ befinde. Gabelmann bezeichnete diese Antwort als „enttäuschend“. Und auch in ihrem Brief an die Apotheker schreibt die Linken-Politikerin nochmals: „Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Gesundheitspolitiker*innen aus den Reihen der Koalition eine (längst überfällige) Diskussion über eine Honorarreform für die Apotheker*innen mit dem Verbot bzw. der Erlaubnis des Versandhandels verknüpfen wollen. Das Rx-Versandverbot muss zügig kommen und darf nicht noch Jahre auf sich warten lassen!“