Regierung in Luxemburg will Cannabis-Legalisierung

Ebenfalls im Juni startete in Luxemburg die „Coffeeshop-Petition“ zur Legalisierung von Freizeit-Cannabis, die in kürzester Zeit ihr Quorum erreichte. Der Erfolg ist nun sichtbar: Die luxemburgische Regierung aus Liberalen, Sozialisten und Grünen hat sich per Vertrag zum Ziel gesetzt, in der Legislaturperiode von 2018 bis 2023 Rechtsvorschriften für die Cannabis-Legalisierung zu entwickeln. Der Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis für den persönlichen Gebrauch soll straffrei gestellt werden. Damit will die Regierung dem Cannabis-Schwarzmarkt und den Gesundheitsgefahren, die von der illegalen Ware ausgehen, entgegenwirken.

Laut Regierungsvereinbarung soll der Staat die Kontrolle über die Produktionskette und den nationalen Vertrieb haben, um die Qualität des Produkts auf dem luxemburgischen Markt zu gewährleisten. Die Einnahmen aus dem Cannabis-Verkauf will der Staat übrigens in Suchtprävention, und Aufklärung investieren.

Sollte sich die Regierung mit ihrem Legalisierungsvorhaben gegenüber der Opposition CSV (Christlich Soziale Volkspartei) und Alternative Demokratische Reformpartei (ADR) durchsetzen, hätte uns Luxemburg in Sachen Cannabis-Legalisierung überholt.

Möglicherweise verleiht die aktuelle Entwicklung im europäischen Nachbarland der Legalisierungsdebatte in Deutschland weiteren Schwung. Dem deutschen Bundestag liegen drei Anträge der Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und FDP vor. Auch über die Petition des Deutschen Hanfverbandes mit mehr als 80.000 Stimmen wurde noch nicht entschieden. Der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Fraktionsbeschluss zu Cannabis angekündigt. Auf Landesebene haben sich die Berliner Sozialdemokraten für Modellprojekte entschieden.